Starker Mann Rumäniens schießt sich vor Ratsvorsitz auf EU ein

Bukarest (APA) - Zwei Wochen vor dem Beginn des rumänischen EU-Ratsvorsitzes hat der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, e...

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Bukarest (APA) - Zwei Wochen vor dem Beginn des rumänischen EU-Ratsvorsitzes hat der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, eine präzedenzlose Attacke gegen die Europäische Union geritten und seine Parteikollegen aufgefordert, Staatspräsident Klaus Iohnannis (Johannis) „wegen Hochverrats“ anzuzeigen.

Dessen Behauptung, die Regierung von Premierministerin Viorica Dancila sei „unvorbereitet“ auf den anstehenden EU-Ratsvorsitz, stelle „einen Verrat am Land und dessen nationalen Interessen“ dar, argumentierte Dragnea.

Der EU warf der vorbestrafte Spitzenpolitiker am Sonntagabend vor, sein Land als „zweitrangig“ zu behandeln - Korruption gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten, diese würden jedoch weit weniger kritisiert. Das Land werde durch multi- oder internationale Geldinstitute, Energie- und Einzelhandelsunternehmen „ausgenommen“ und mittels unfairer sowie ungerechtfertigter Entschließungen des Europäischen Parlaments an den Pranger gestellt, damit es gezielt „klein gehalten“ werde.

Die EU (-Kommission) habe Rumänien aufgefordert, vom Parlament in Bukarest verabschiedete Gesetze zurückzunehmen, obwohl doch nationale „Parlamente überall in Europa souverän“ seien, dem Land sei auferlegt worden, „Urteile des Verfassungsgerichts zu missachten“ und „Abberufungsverfahren (leitender Staatsanwälte) einzustellen“.

Sofern „wir das alles nicht wollen, müssen wir kämpfen“, schwor der 56-Jährige die erweiterte PSD-Leitung in einer Rede auf seinen Kurs ein. Dragnea eröffnete zudem, an dem jüngst in Lissabon gestiegenen Kongress der europäischen Sozialdemokraten nicht teilgenommen zu haben, um auf den üblichen Familienfotos „nicht mit jemandem abgelichtet zu werden, der Rumänien feindlich gesinnt ist“ - eine direkte Anspielung auf den amtierenden Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission und Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl 2019, Frans Timmermans, der den Behörden in Bukarest wegen der von ihnen angestoßenen Aushöhlung des Rechtsstaats wiederholt ins Gewissen geredet hatte.

Weiters forderte der PSD-Chef Regierungschefin Viorica Dancila ultimativ auf, einen Amnestie- und Begnadigungserlass im Eilverfahren zu beschließen. Als Anlass dafür soll die Hundertjahrfeier des Landes dienen. Rumänische Medien berichteten unter Berufung auf PSD-Insider, dass fast alle Straftatbestände mit Strafmaßen von bis zu zehn Jahren amnestiert oder begnadigt werden - allen voran Korruptionsdelikte. Damit wäre Dragnea mit einem Schlag nicht nur die Folgen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Wahlbetrugs los, sondern auch sein zweites Korruptionsverfahren, in dem er erstinstanzlich bereits wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.

Die Opposition reagierte entsetzt auf die jüngste Attacke Dragneas: Dieser habe der EU de facto den Krieg erklärt, sagte Liberalen-Chef Ludovic Orban. Was man derzeit erlebe, sei „das Delirium eines irren Autokraten“. Der Chef der bürgerlichen USR, Dan Barna, warnte, dass das Pulverfass Rumänien explodieren werde: Sollte die Regierung Dancila tatsächlich die von Dragnea geforderte Amnestie und Begnadigung erlassen, werde es im Land „eine zweite Revolution geben“, schrieb Barna in einer ersten Reaktion bei Facebook. Der angesehene Journalist Cristian Tudor Popescu warnte seinerseits in einer Talkshow, dass Rumänien gegenwärtig „stramm in Richtung Einführung einer nationalsozialistischen Diktatur marschiert“.


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