Sisi in Wien - Nahost, Syrien und Libanon Themen mit Van der Bellen

Wien (APA) - Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Montag zum Auftakt seinen Wien-Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen laut Präsidentschaftskanzlei „die Lage in der Region“ erörtert, also den Nahostfriedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Situation in Syrien und im Libanon sowie die Rolle des Iran. Zudem seien die guten bilateralen Beziehungen betont worden.

Diese seien „jedoch noch ausbaufähig“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Van der Bellen hatte in der Vorwoche im Libanon Präsident Michel Aoun zu einem Meinungsaustausch getroffen und dabei auch ein Lager mit syrischen Flüchtlingen besucht. Bei einer Einwohnerzahl von knapp fünf Millionen Menschen hat der Libanon rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Österreich setzt in der Flüchtlingsfrage große Hoffnungen auf Ägypten als möglichen Bündnispartner bei der Eindämmung des Migrantenzustroms aus Afrika, auch wenn Kairo offiziell keine der von der Europäischen Union in Aussicht genommenen „Anlandeplattformen“ für zurückgewiesene illegale Migranten beherbergen will. Dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge ist Ägypten nach wie vor ein Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Aktuell sind laut UNHCR in Ägypten knapp 250.000 Flüchtlinge und Asylwerber aus 58 Nationen registriert. Die Dunkelziffer ist indes höher. NGOs sprechen von circa einer Million, Vertreter der Regierung sogar von fünf Millionen. Diese Zahl erscheint laut politischen Beobachtern indes als eher unrealistisch.

Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Ex-General war am Vormittag mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen worden. Am Nachmittag stand ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Programm. Sisi hält sich anlässlich des am Montagabend beginnenden EU-Afrika-Forums in Wien auf. Von ägyptischer Seite hieß es zudem, der Präsident werde am Mittwoch Vertreter von 13 österreichischen Wirtschaftsunternehmen treffen, um die ägyptischen Investments in Österreich zu forcieren. Mit Kanzler Kurz wird Sisi auch Kooperationsabkommen für die Bereiche Hochschulbildung, Innovation und Technologie unterzeichnen.

Der Präsident war bereits am Sonntagnachmittag von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Flughafen Wien begrüßt worden. Er will sich bis Mittwoch in Österreich aufhalten. Sisi war im Jahr 2013 durch einen Militärputsch gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Sisis Regierung vor, in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert zu haben. Misshandlung und Folter in der Haft seien an der Tagesordnung. Kritiker beschuldigen den ägyptischen Machthaber auch, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken.