EU-Afrika-Forum - Opposition kritisiert „Inszenierung“

Wien (APA) - Das heute beginnende EU-Afrika-Forum in Wien sorgt bei den Oppositionsparteien für heftige Kritik. Bei der Veranstaltung handle...

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Wien (APA) - Das heute beginnende EU-Afrika-Forum in Wien sorgt bei den Oppositionsparteien für heftige Kritik. Bei der Veranstaltung handle es sich um „Inszenierung“, waren sich SPÖ und die Liste Jetzt einig. Dass eine Reihe wichtiger europäischer Staats- und Regierungschefs dem Treffen fernbleibt, führte der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried auf Österreichs „Ausscheren“ beim UNO-Migrationspakt zurück.

Einige Länder würden der Bundesregierung „den Rücken kehren“, „kaum jemand“ wolle noch „Teil diese Inszenierung“ sein, meinte Leichtfried am Montag in einer Aussendung. „Die Regierung unterzeichnet den Migrationspakt nicht, leistet erbärmliche Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit und blockiert jegliche Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen etwa bei deren Aktivitäten in der Rohstoffgewinnung“, kritisierte auch Leichtfrieds Parteikollegin Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung.

Auch das Motto des hochrangigen Forums, das letzte Großevent während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sorgte für Unverständnis. „Digitalisierung als Chance für afrikanische Länder zu sehen und dabei die wichtige Komponente der Förderung der Rohstoffe auszublenden, ist mehr als kurzsichtig“, so Bayr. Viele Rohstoffe kommen aus dem globalen Süden, wie diese dort „gefördert werden, spottet in der Mehrzahl allen umwelt-, menschen- und arbeitsrechtlichen Standards“, so Bayr.

Alma Zadic, europapolitische Sprecherin von Jetzt (vormals Liste Pilz), zeigte sich darüber enttäuscht, dass „nicht einmal die Hälfte“ aller Regierungschefs und „nur weniger als ein Viertel“ der teilnehmenden Unternehmen aus Afrika kommen. Inszenierung sei offenbar wichtiger als ein „Dialog auf Augenhöhe“, meinte Zadic. „Ziel sollte es sein, mit Ländern aus Afrika zu reden und nicht nur über sie.“ Es stelle sich die Frage, „ob hier nur Politik für Konzerne gemacht werden soll oder wir uns der Herausforderung der Migrationsproblematik wirklich stellen wollen?, sagte Zadic in Anspielung auf Österreichs Ausstieg aus dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Das Forum scheine „nur eine willkommene PR-Gelegenheit zu sein, denn dort wo es wirklich zählt (...) liegt Österreich bei den Beitragsleistungen bestenfalls im Mittelfeld“.


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