Land OÖ verkauft Wohnbaudarlehen an fünf Banken

Linz (APA) - Die Landesregierung hat Montagnachmittag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grün-Landesrat Rudi Anschober den Verkauf von Wohnbau...

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Linz (APA) - Die Landesregierung hat Montagnachmittag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grün-Landesrat Rudi Anschober den Verkauf von Wohnbaudarlehen an fünf Banken beschlossen. Rund 190 Millionen Euro werden somit ins Budget fließen. „Ausgerechnet in einer Hochkonjunkturphase das Familiensilber zu verkaufen, das entbehrt jeder wirtschaftspolitischen Logik“, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Das Land verkauft knapp die Hälfte seiner Darlehen, deren Nominalwert rund 223 Millionen Euro beträgt, für 190 Millionen an Bank Austria, Kommunalkredit, Erste Bank, Sparkasse Oberösterreich und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Es handle sich um eine einmalige Maßnahme, betonten ÖVP und FPÖ.

Im Zuge der Neuausrichtung des Landeshaushaltes, keine neuen Schulden mehr zu machen, wurde der Verkauf der Darlehen bereits vor einigen Wochen präsentiert. Die SPÖ stimmte von Anfang an dagegen. Sie ist der Ansicht, dass die Darlehensrückflüsse dringend „im Wohnbauressort benötigt werden, um Abhilfe gegen die stark steigenden Mietpreise zu schaffen,“ so Makor.

Der Erlös soll in den Breitbandausbau, in zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen, in den Ausbau der Kinderbetreuung, in den Schuldenabbau im Sozialbereich sowie in den Sicherheitsfunk investiert werden, erklärten ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in einer gemeinsamen Presseaussendung.

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