Doppelstaatsbürgerschaft: FPÖ weiter überzeugt von Authentizität

Wien (APA) - Die FPÖ will in Sachen türkischer Doppelstaatsbürger nicht nachgeben. „Aus unserer Sicht ist die Liste nach wie vor authentisch...

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Wien (APA) - Die FPÖ will in Sachen türkischer Doppelstaatsbürger nicht nachgeben. „Aus unserer Sicht ist die Liste nach wie vor authentisch und wir sind davon überzeugt, dass sie der türkischen Wählerevidenz entspricht“, betonte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Montag in einer Stellungnahme zum VfGH-Erkenntnis, demzufolge die von der FPÖ vorgelegte Namenssammlung kein taugliches Beweismittel sei.

Seine Partei habe es „als ihre Pflicht erachtet“, den Behörden den Verdacht auf Scheinstaatsbürgerschaften zu melden, hielt der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Gudenus fest. Jetzt werde sich die FPÖ den Spruch des Verfassungsgerichtshofes „genau ansehen“ - und man gehe „von einer Einzelfallprüfung aus“. Jedenfalls würden die Freiheitlichen weiter aktiv bleiben in der Bekämpfung von Staatsbürgerschaftsbetrug.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte das Erkenntnis des VfGH. Er warf der Regierung vor, nichts dafür unternommen zu haben, um von der türkischen Republik Klärung über die Seriosität der Liste zu erhalten. „Daran sieht man, wie sehr es um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bereits bestellt ist.“ Einmal mehr sei es „am Verfassungsgerichtshof gelegen, der Regierung rechtlich korrekte Vorgangsweisen aufzuweisen“ - nämlich dass es nicht angehe, eine „Fakeliste“ als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen und Staatsbürger dazu zu „verdammen, deren Unrichtigkeit zu beweisen“.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at

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