Grundrechte in Haiming: Tiwag bleibt mit Erben im Gespräch

Bei einer Diskussion zu den umstrittenen Grund- und Teilwaldrechten in Haiming gab es kürzlich kein eindeutiges Ergebnis.

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Tiwag-Anwalt Hannes Schmid (vorne) bekundete Gesprächsbereitschaft, die Erbensprecher Anton Raffl zur Kenntnis nahm.
© Dorn

Haiming –Wer sich von den Gutachten zu den umstrittenen Grund- und Teilwaldrechten in Haiming ein eindeutiges Ergebnis erwartet hatte, wurde kürzlich bei der Präsentation im Oberlandsaal enttäuscht: Denn weder konnte der Rechtswissenschafter Bernhard Koch noch der Historiker Manfred Grieger eine klare Entscheidung für oder gegen die seit Jahrzehnten artikulierten Ansprüche der ursprünglichen Eigentümer der Beinkorbwiesen und der anderen Gründe und Teilwaldrechte liefern.

Ein Rückkaufsrecht sei in jenen sieben Kaufverträgen, die ihm zur Begutachtung vorgelegt worden waren, bis auf einen späteren nicht versprochen worden, erläuterte der Jurist Bernhard Koch. Dass die damaligen Verkäufer allesamt Opfer des nationalsozialistischen Regimes gewesen waren, wollte Historiker Grieger so nicht akzeptieren. „Unter den Verkäufern“ befanden sich „mindestens 25 NSDAP-Mitglieder“.

Der vom Erbenanwalt Bernd Oberhofer anvisierte „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ könne jedoch tatsächlich eine Möglichkeit sein, vor dem OGH mit einer Klage durchzukommen, gab Koch seinem ebenfalls anwesenden Kollegen Recht. Ähnlich wie Koch empfahl auch Grieger als Historiker sowohl den Erben als auch der Tiwag, sich abseits der Rechtskategorien zu einigen, um aus dieser jahrzehntelangen „Pattsituation“ herauszukommen.

So schließt Grieger sein Gutachten mit den Worten: „Im öffentlichen Raum kommt der gesellschaftlichen Befriedung einer historisch entstandenen Konfliktlage herausragende Bedeutung zu, was auch im Fall der Haiminger Grundstücke zu einer Regelung anraten dürfte.“

Unterm Strich konnte zumindest geklärt werden, dass die meisten Fragen noch völlig unbeantwortet sind. So zum Beispiel jene nach den Entschädigungszahlungen für die Grundablösungen, die laut Raffl nie getätigt wurden, oder die Verantwortlichkeit für Schäden durch Bauten, die für das Kraftwerksprojekt errichtet wurden.

Der ebenfalls zur Diskussion angetretene Jurist der Tiwag, Hannes Schmid, zeigte sich indes bereit, weiterhin Gespräche mit den Rechtsnachfolgern zu führen, schränkte aber deren Ansprüche bereits im Vorfeld ein: „Ein Rechtsanspruch ist aufgrund der Gutachten für die Tiwag nicht gegeben. Am Ende ist die rechtliche Seite für uns eine wesentliche.“ (ado)


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