Regierungssprecher: Proteste in Ungarn „ohne Unterstützung im Volk“

Budapest (APA/dpa) - Ein Sprecher der rechtsnationalen ungarischen Regierung hat die jüngsten Proteste als bedeutungslos abgetan. Die Massen...

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Budapest (APA/dpa) - Ein Sprecher der rechtsnationalen ungarischen Regierung hat die jüngsten Proteste als bedeutungslos abgetan. Die Massenkundgebungen hätten „ganz klar keine Unterstützung im Volk“, sagte Zoltan Kovacs, der für internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär im Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban, der „New York Times“ (Dienstag-Ausgabe).

Die Anführer der Proteste seien „verzweifelte“ Oppositionspolitiker und „Promi-Aktivisten“ und nicht Leute aus dem einfachen Volk, fügte er hinzu.

In Ungarn protestieren seit einer Woche immer wieder Tausende Menschen gegen die Regierung. Anlass war ein neues Gesetz, das die Anzahl der möglichen Überstunden auf 400 pro Jahr erhöht. Die Proteste richten sich auch gegen eine zur selben Zeit beschlossene Justizreform, die die Schaffung einer neuen, von der Regierung kontrollierten Verwaltungsgerichtsbarkeit vorsieht, und gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung.

Am letzten Sonntag verlagerten sich die Demonstrationen vor den Sitz des staatlichen Fernsehens MTV. Kritiker werfen dem Sender einseitige Regierungspropaganda vor. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hatte sich in der Nacht zum Montag Zutritt zum Fernsehgebäude verschafft und fast 24 Stunden darin ausgeharrt. Die Verlesung einer Petition der Demonstranten konnten die Politiker allerdings nicht durchsetzen.

Die Proteste sollen am Freitag vor dem Fernsehgebäude fortgesetzt werden.


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