Mazedoniens Parlament startet letzte Phase zur Verfassungsänderung

Skopje (APA) - Im Mazedoniens Parlament beginnt heute (Dienstag) laut Medienberichten in Skopje die letzte Phase des Verfahrens zur Verfassu...

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Skopje (APA) - Im Mazedoniens Parlament beginnt heute (Dienstag) laut Medienberichten in Skopje die letzte Phase des Verfahrens zur Verfassungsänderung. Die parlamentarische Verfassungskommission soll sich demnach bis Samstagnachmittag mit den von der Regierung vorgeschlagenen vier Verfassungsänderungen befassen. Danach soll darüber bei einer Plenarsitzung des Parlamentes abgestimmt werden.

Entsprechend der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. Juni soll Mazedonien künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien tragen.

Parlamentspräsident Talat Xhaferi dürfte laut heutigen Medienberichten die Parlamentssitzung, bei der über die Verfassungsänderungen abgestimmt werden soll, frühestens für 9. Jänner einberufen. Man geht davon aus, dass die Abstimmung spätestens am 15. Jänner stattfinden wird. Das Parlament muss die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit - 80 von 120 Stimmen - annehmen. Das Regierungsbündnis hatte sich bereits zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens zur Verfassungsänderung die notwendigen Stimmen dafür gesichert. Für die Verfassungsänderung hatten sich am 17. Oktober nämlich neben 72 Abgeordneten der Regierungsparteien auch noch acht Oppositionsabgeordnete ausgesprochen.

Bei den von der Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev vorgeschlagenen Änderungen geht es darum, in der Verfassung den Namen Mazedonien, wo immer er vorkommt, durch den Namen Nord-Mazedonien zu ersetzen. In der Präambel der Verfassung soll künftig auch das Friedensabkommen von Ohrid erwähnt werden, mit dem die Rechte der albanischen Volksgruppe im August 2001, als dem Land ein Bürgerkrieg drohte, erweitert wurden. Dies war bisher nicht der Fall.

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Ferner soll durch eine neue Verfassungsbestimmung darauf hingewiesen werden, dass Mazedonien (Nord-Mazedonien) die Gebietseinheit und Souveränität anderer Staaten achtet. Laut früheren Medienberichten hatte Athen auf dieser Bestimmung beharrt. Mit einer vierten vorgeschlagenen Verfassungsänderung soll der Schutz von Auslandsmazedoniern gesichert werden.

Entsprechend dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verfassungsänderungen werden diese in Kraft treten, nachdem die Vereinbarung über die Lösung des langjährigen Namensstreites zwischen Skopje und Athen auch vom griechischen Parlament ratifiziert ist. Dieses soll gleichzeitig auch ein Protokoll zum Beitritt Mazedoniens zur NATO ratifizieren.


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