Land soll mehr mitreden dürfen

Mehr Rechte für das Land in der Raumordnung regen die NEOS an. Transparenz bei Raumordnungsangelegenheiten und Flächenwidmungsplänen sei notwendig. „Wenn das Land die Flächenwidmungspläne der Gemeinden schon genehmigt, soll es diese auch kundmachen dürfen", erklärt LA Andreas Leitgeb im Zusammenhang mit dem Gesetzesprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof. Er geht aber noch einen Schritt weiter: „Gute Raumordnung und weitblickende Flächenwidmung schauen über den Tellerrand von Gemeindegrenzen hinaus. Hier muss dem Land künftig eine stärkere Rolle zukommen."

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Die SPÖ fordert eine höhere Schulstarthilfe für Kinder und Jugendliche. „Für das Jahr 2019 hat die schwarz-grüne Landesregierung allerdings weniger Mittel für die Schulstarthilfe budgetiert. Das ist der falsche Weg. Alle Kinder sollen die Chance auf einen guten Start ins Schuljahr haben", kritisiert SP-Bildungssprecher Benedikt Lentsch.

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Scharfe Kritik an Rom übte gestern Südtirols LH Arno Kompatscher. Die Regierung in Rom verletze mit einem Verfassungsgesetzentwurf Südtirols Autonomie. Die Senatoren aus Südtirol sollen von drei auf zwei reduziert werden, Kompatscher hat Österreich jetzt unverzüglich davon informiert. (pn)