Ministerrat: Jahresausklang abseits und vor der Öffentlichkeit

Letzter Ministerrat nach den ersten zwölf Monaten Regentschaft von Kurz und Strache. Bei diesem spielen zweierlei Pässe eine Rolle.

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Abgang von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl in die Weihnachtspause.
© APA/Punz

Von Karin Leitner

Wien — Jeden Mittwoch treffen die Koalitionäre aufeinander — zur Arbeitssitzung im Kanzleramt. So auch diesen. Es ist die letzte derartige Zusammenkunft in dem Jahr. Am Abend davor sind der Regierungschef, sein Vize, die Minister und Staatssekretäre ebenfalls beisammen gewesen. Abseits der Öffentlichkeit. Nur eines ist auf der Tagesordnung gestanden: Weihnachtsfeier.

Nun ist mehr auf der Agenda: Neuerungen beim Mutter-Kind-Pass, eine „Strategie zur Außenwirtschaftspolitik, weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für Krisengebiete. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz moderiert all das beim Pressefoyer nach dem Ministerrat ein. „Der Vizekanzler informiert über den Mutter-Kind-Pass. Aber nicht nur wegen der persönlichen Betroffenheit", sagt Kurz — gemünzt darauf, dass Heinz-Christian Strache alsbald wieder Vater wird. Bevor sich der Freiheitliche zu dieser Reform äußert, tut er das, was er bei jedem Auftritt mit dem Kanzler tut: Er schwärmt von der Kooperation mit ihm („Das Klima ist hervorragend").

Bei den Fragen der Journalisten geht es auch um Pässe. Das Höchstgericht hat ja diese Woche in Sachen österreichisch-türkische Staatsbürgerschaft geurteilt. Einem Betroffenen, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorging, ist Recht gegeben worden. Und die Richter haben festgestellt, dass die Liste mit Namen möglicher illegaler österreichisch-türkischer Staatsbürger, die die FPÖ dem Innenministerium übermittelt hat, kein taugliches Beweismittel ist. Reaktion Straches: Er wolle die Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen. Will Kurz das auch? Dieser sagt: „Wir wollen, dass es keinen Missbrauch bei der Staatsbürgerschaft gibt. Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht vorgesehen."

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl prüfe „das Vorgehen im Zusammenhang mit der Türkei", weil der „Informationsfluss nicht zufriedenstellend" sei. Bedeutet das, dass es vorerst keine österreichische Staatsbürgerschaft für türkische Bürger gibt? Ein „Ja" kommt dazu erneut nicht. Kickl eruiere „die Möglichkeiten. Parallel dazu ist die Außenministerin in Kontakt mit den türkischen Behörden." Strache sagt, „dass hier offensichtlich die Zusammenarbeit der türkischen Behörden mit den österreichischen nicht stattfindet. Wir müssen alle Gegebenheiten prüfen, wie wir damit umgehen. Staatsbürgerschaftsbetrug ist kein Kavaliersdelikt."

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Wie hält es Kurz mit Kickls Begehren, Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl zu gewähren? Dessen Antwort: Ziel sei, gegen illegale Migration anzukämpfen — und legale Migration durch Resettlement-Programme zu forcieren. Strache sagt: Schlepperei dürfe „nicht zum Erfolg führen". Die Fortsetzung folgt im neuen, zweiten Jahr dieser Regierung.


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