EU-Vorsitz gibt heikles Dossier Lebensmittelqualität an Rumänien ab

Brüssel (APA) - Das geplante EU-Verbot von unterschiedlicher Lebensmittelqualität in gleichen Verpackungen in Ost- und Westeuropa lässt weiter auf sich warten. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft reicht das Dossier an den nachfolgenden rumänischen EU-Vorsitz weiter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Problem der unterschiedlichen Produktqualität in seiner Rede zum Zustand der EU im September angeprangert und Gegenmaßnahmen versprochen. Am Mittwoch schrieb die slowakische Tageszeitung „Pravda“, der österreichische EU-Vorsitz habe die geplante Bestimmung aus dem Entwurf einer Verbraucherschutz-Richtlinie gestrichen.

Dies wurde von einer Sprecherin der EU-Ratspräsidentschaft gegenüber der APA dementiert. Der österreichische Ratsvorsitz habe die Bestimmung zur „doppelten Qualität von Lebensmitteln“ keineswegs aus dem Vorschlag gestrichen. Die Diskussionen im Rat zeigten aber ein sehr differenziertes Bild, und einige EU-Staaten hätten eine Regulierung hierzu als zu früh erachtet. Ergebnisse von Untersuchungen der EU-Kommission würden zudem erst im März vorliegen.

Schon bisher sei nach geltendem Recht Irreführung über die Zusammensetzung von Produkten verboten, sagte die Sprecherin weiters. Der österreichische EU-Vorsitz habe sich um einen ausgewogenen Kompromisstext bemüht. Unternehmensstrafen in Höhe von fast 4 Prozent des Jahresumsatzes seien aber nicht im allgemeinen Interesse. Ob die doppelten Produktstandards einen Verstoß gegen Konsumentenschutzauflagen darstellten, müsse in Gesprächen auf Expertenebene weiter erläutert werden. Man vertraue hier auf die Arbeiten unter dem rumänischen Vorsitz.