Budget - Weitere Mittel aus Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt

Wien (APA) - Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungssitzung vom Mittwoch die Bereitstellung weiterer Mittel aus dem Auslandskatastrophen...

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Wien (APA) - Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungssitzung vom Mittwoch die Bereitstellung weiterer Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) beschlossen. Insgesamt sollen weitere 6,4 Mio. Euro an Krisengebiete gehen, erklärte Außenminister Karin Kneissl (FPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Damit werden heuer 20 Mio. Euro in Katastrophengebiete fließen, so die Ressortchefin.

Kneissl verwies darauf, dass es Anfang des Jahres noch Kritik gegeben habe, dass die Regierung den AKF kürzen würde und ursprünglich von nur 15 Mio. Euro Mitteln die Rede war. Schließlich sei es aber gelungen, die Mittel auf insgesamt 20 Mio. Euro zu erhöhen, wie die Ministerin betonte.

Kneissl berichtete von fünf Projekten, in denen die zusätzlichen Gelder fließen werden. Hilfen soll es für von Kriegen betroffene Gebiete in Syrien und im Jemen geben, aber auch zur Eindämmung des Hungers in Burkina Faso. Auch für die Flüchtlinge aus dem Krisenland Venezuela und für den EU-Treuhandfonds für Afrika gibt es Gelder.

In Syrien werden zwei Millionen Euro für ein Projekt zur Minenräumung und Kampfstoffbeseitigung im Nordosten des Landes rund um die ehemals scharf umkämpfte Stadt Raqqa, eine ehemalige IS-Hochburg, bereitgestellt. „Hier geht es darum, einen Beitrag zu leisten, dass Menschen, die entweder Binnenvertriebene sind oder in den Libanon, die Türkei oder nach Jordanien geflüchtet sind und zurück wollen, dass diese auch zurück können“, so die Ministerin. „Wir wollen eine konzentrierte Anstrengung für Entminung schaffen und das dann auch weiter ausbauen 2019.“

„Nothilfe“ gibt es auch für den Jemen, wo laut Kneissl der aktuell beginnende Verhandlungsprozess „ein wenig Hoffnung“ gebe. Eine Mio. Euro soll helfen, die kriegsbedingte Hungerkrise zu lindern. In Venezuela finde derzeit mit der „größten Migrationsbewegung unserer Zeit“ eine humanitäre Katastrophe statt, betonte Kneissl - und zwar in Länder, die ebenfalls Probleme haben wie Kolumbien. Hier soll ebenfalls mit 1 Mio. Euro geholfen werden. Die Nahrungsmittelengpässe aufgrund der lang anhaltenden Dürre in Burkina Faso sollen mit 1,4 Mio. Euro an Hilfsgeldern etwas gelindert werden. Und eine weitere Million geht an den EU-Trust-Fonds für Afrika, bei dem es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration aus Nordafrika geht.


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