UNO-Migrationspakt - Wiener Landtag bekennt sich zu Inhalten

Wien (APA) - Der Wiener Landtag bekennt sich zu den Inhalten des UNO-Migrationspakts. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch mehrheitli...

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Wien (APA) - Der Wiener Landtag bekennt sich zu den Inhalten des UNO-Migrationspakts. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch mehrheitlich angenommen. Eingebracht hatten ihn die NEOS, er wurde auch von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne unterstützt. FPÖ und ÖVP stimmten nicht zu.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Oktober von mehr als 150 Ländern angenommen worden. Österreich und einige andere Staaten verweigerten die Absegnung. In dem Antrag wird kritisiert, dass die Bundesregierung 18 Monate an den Verhandlungen mitgewirkt habe, letztendlich aber nicht beigetreten sei. Dies habe zu „Beifall von Fraktionen am rechten Rand“ geführt, wird beklagt.

„Ausgangspunkt des noch unter US-Präsident (Barack, Anm.) Obama eingeleiteten Verhandlungsprozess 2016 war die Tatsache, dass im Gegensatz zu den zahlreichen internationalen und nationalen Gesetzen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik, bis dato keine entsprechenden Regelwerke für Migration existierten. Die nun Mitte Dezember von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Vereinbarung hat zum Ziel, den Weg für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik zu ebnen“, heißt es im Wiener Antrag.

Die darin ausgesprochenen Empfehlungen sollten dazu beitragen, legale Migrationswege - insbesondere Arbeitsmigration - zu koordinieren, wird versichert. Zu den wichtigsten der „sehr allgemein gehaltenen Ziele“ gehöre auch ein besserer Schutz jener Menschen, die ihre Heimatländer verlassen müssten. Es sollten die Ursachen für Migration in den Ursprungsländern gemindert, der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schlepperwesen verstärkt, sowie die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und legale Migration ausgebaut werden.

Österreich, so wird in dem Papier gewarnt, drohe internationale Isolation. Es sei somit nötig, die Ziele des Pakts ausdrücklich zu unterstützen. Konkret heißt es im Antrag: „Der Wiener Landtag bekennt sich zu den Inhalten des Migrationspakts der Vereinten Nationen (...). Wien als Weltstadt und Sitz zahlreicher internationaler Organisationen will damit seine Weltoffenheit und Anerkennung für die Arbeit der multilateralen Staatengemeinschaft zum Ausdruck bringen.“

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA357 2018-12-19/14:24


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