Affäre um rechtes Netzwerk bei der deutschen Polizei zieht Kreise

Wiesbaden/Frankfurt (APA/dpa) - Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der deutschen Polizei beschäftigt Politik und Ermittler. Am Mitt...

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Wiesbaden/Frankfurt (APA/dpa) - Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der deutschen Polizei beschäftigt Politik und Ermittler. Am Mittwoch wurden drei weitere Vorfälle bekannt. Im Bundesland Hessen musste sich der zuständige Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) rechtfertigen. Es gebe aber derzeit keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der Polizei, sagte der Politiker.

SPD, Linke und FDP sprachen dagegen einhellig von einem „Skandal“. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war am 2. August die Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin. Deren zweijährige Tochter war in einem Fax unter dem Absender „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht worden, wie der Minister bestätigte. Die Frau hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten und auch mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt.

Während der Ermittlungen stießen die Behörden darauf, dass Hintergrundwissen über die Anwältin vom Computer einer Frankfurter Polizeibeamtin abgefragt worden war. Nach Angaben des Innenministers gab es bei der Beamtin im September eine Durchsuchungsaktion. Über ihr privates Handy stießen die Ermittler auf eine Chat-Gruppe. Nach Angaben Beuths gab es Ende Oktober weitere Durchsuchungen. Sie führten zur Suspendierung der Beamten und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Beamten sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich ist und ob es aus Kreisen der Polizei komme, ist laut Beuth nicht geklärt. Vor wenigen Tagen wurde nach Beuths Angaben ein der Chat-Gruppe zugerechneter sechster Beamter ebenfalls suspendiert.

Bei den jüngsten Fällen geht es einmal darum, dass zwei Beamte aus Hessen den „Reichsbürgern“ nahestehen sollen. Nach Hausdurchsuchungen am vergangenen Montag sei Material sichergestellt wurden. Beide wurden suspendiert. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

In einem anderen Fall war vergangene Woche in Offenbach bei einer Schlägerei, bei der ausländerfeindliche Gesänge zu hören gewesen sein sollen, auch ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter festgenommen worden. Außerdem sollen Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben. Bisher gebe es aber - anders als in Frankfurt - keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.


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