Ombudsmann: Frankreich kriminalisiert Flüchtlinge

Paris (APA/AFP) - Frankreich kriminalisiert Flüchtlinge und verstößt mit der systematischen Auflösung ihrer Lager gegen Menschenrechte: So l...

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Paris (APA/AFP) - Frankreich kriminalisiert Flüchtlinge und verstößt mit der systematischen Auflösung ihrer Lager gegen Menschenrechte: So lautet das Fazit des französischen Ombudsmanns Jacques Toubon. Der konservative frühere Justizminister legte am Mittwoch einen Bericht vor, in der er der Regierung von Präsident Emmanuel Macron schwerwiegende Versäumnisse bei der Flüchtlingspolitik bescheinigte.

Wilde Flüchtlingscamps am Ärmelkanal oder in Paris würden von der Polizei immer wieder aufgelöst, legale Unterkünfte stünden aber nicht zur Verfügung, schreibt Toubon, der als unabhängiger Ansprechpartner für Bürger- und Menschenrechte fungiert. Die Regierung setze gezielt auf eine „Nicht-Willkommenspolitik“ der „Abschreckung und Unsichtbarmachung“.

Seit der Auflösung des berüchtigten „Dschungels“ bei Calais mit rund 10.000 Flüchtlingen im Oktober 2016 habe sich die Situation für die Menschen noch einmal „deutlich verschlechtert“, beklagt Toubon. Flüchtlinge würden in der Regel ihrem Schicksal überlassen. Sie hätten extreme Schwierigkeiten, elementare Bedürfnisse zu erfüllen wie etwa sich zu ernähren und zu waschen. Besonders prekär sei die Lage für Minderjährige.

Präsident Macron verfolgt in der Flüchtlingspolitik seit seinem Amtsantritt vor gut eineinhalb Jahren einen doppelten Ansatz: Er setzt auf schnellere Abschiebungen sogenannter „Wirtschaftsflüchtlinge“ und zugleich eine raschere Integration von Asylberechtigten.

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