Handelsverband kritisiert EU-Einigung zu Handelsketten

Wien (APA) - Der österreichische Handelsverband übt Kritik an der heutigen EU-Einigung über einen besseren Schutz von landwirtschaftlichen B...

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Wien (APA) - Der österreichische Handelsverband übt Kritik an der heutigen EU-Einigung über einen besseren Schutz von landwirtschaftlichen Betrieben und Produktionsgenossenschaften gegenüber Handelsketten. Infrage gestellt wird vor allem die Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro, bis zu der Unternehmen geschützt sind. Das betreffe praktisch alle Lieferanten und sei somit kein Schutz für kleine Landwirte, wird betont.

Unternehmen bis zu einer Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro in den Schutzbereich miteinzubeziehen, stellt aus Sicht des Handelsverbandes einen „unverhältnismäßiger Eingriff in den Wettbewerb“ dar, hält Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, in einer Aussendung am Mittwochabend fest.

Unklar sei überdies, wie die globale Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro in der Praxis berechnet werde und welche Umsätze überhaupt darunter fallen. „Das ist grob fahrlässig“, kritisiert Will.

Durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs fielen in Österreich rund 99 Prozent aller Lieferanten in den Schutzbereich. „Geschützt werden damit also nicht mehr die kleinen Landwirte, sondern faktisch alle Lieferanten gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel. Für die weitreichende Ausweitung des Geltungsbereichs liegt zudem keine legitime rechtliche Kompetenzgrundlage vor. Die dafür notwendige neue Folgenabschätzung wurde nicht durchgeführt“, so Will.


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