Südtirols LH ortet Angriff auf Autonomie durch Regierung in Rom

Bozen/Rom (APA) - Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ortet aufgrund eines Verfassungsgesetzentwurfs einen „schwerwiegenden Ang...

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Bozen/Rom (APA) - Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ortet aufgrund eines Verfassungsgesetzentwurfs einen „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom. Er habe unverzüglich protestiert und den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) informiert, so Kompatscher am Mittwoch.

Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen.

„Dies stellt eine gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols dar, weil die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen und die Zuteilung von jeweils drei Senatswahlsitzen Gegenstand der Paketmaßnahme 111 waren, deren Umsetzung seinerzeit unter anderem auch zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 durch Österreich geführt hat“, erklärte Kompatscher. Die Regierung in Rom zeige wenig Respekt vor international verbrieften Minderheitenrechten, fügte er hinzu.

„Ich erwarte mir eine sofortige Abänderung vor einer allfälligen Genehmigung im Plenum des Senats“, so der Landeshauptmann, der gleichzeitig ankündigte, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne der Regierung zu wehren. „Unsere Autonomie ist nicht ohne Einvernehmen abänderbar“, betonte Kompatscher.


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