Tschechisches Abgeordnetenhaus stimmte Budget für 2019 zu

Prag (APA) - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend dem Budget für das Jahr 2019 zugestimmt. Die Vorlage rechnet mit einem Defizit in Höhe von 40 Milliarden Kronen (1,55 Mrd. Euro), was laut Finanzministerin Alena Schillerova etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht.

Für das Budget haben die Parlamentarier beider Parteien der Minderheitskoalition - der Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD) - gestimmt. Unterstützt wurde es auch von den Kommunisten (KSCM), die die Regierung dulden.

Schillerova sprach in der Parlamentsdebatte von einem „guten Budget“, auch weil dieses ein um 10 Milliarden Kronen niedrigeres Defizit als jenes des laufenden Jahres vorsieht. Die liberalkonservative Opposition kritisierte das Budget hingegen als „verschwenderisch“. In Zeiten des Wirtschaftswachstums sollte die Regierung mit einem zumindest ausgeglichenen Budget wirtschaften, betonten die oppositionellen Politiker.