UNO-Migrationspakt - Generalsekretär Guterres begrüßte Zustimmung

New York/Wien (APA/dpa) - UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Mittwoch die formale Verabschiedung des Migrationspakts durch die Voll...

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New York/Wien (APA/dpa) - UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Mittwoch die formale Verabschiedung des Migrationspakts durch die Vollversammlung begrüßt. Nach der Annahme des Paktes in der vergangenen Woche in Marokko hatte auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen dem Papier noch einmal formal zugestimmt.

152 Länder stimmten am Mittwoch in New York für den Pakt, darunter Deutschland und auch Belgien, obwohl der Streit um den Migrationspakt in dem Land zuvor eine Regierungskrise ausgelöst hatte. Fünf Länder - die USA, Ungarn, die Tschechische Republik, Israel und Polen - stimmten gegen den Pakt. Zwölf Länder enthielten sich, darunter Österreich, Australien, die Schweiz, Italien und Bulgarien.

Maria Fernanda Espinosa, Präsidentin der UN-Vollversammlung, hatte vor der Abstimmung noch einmal betont, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei und die Souveränität der beteiligten Länder nicht verletze. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hatte Ende Oktober ihre Ablehnung des Migrationspakts erklärt. Die nationale Souveränität Österreichs sei gefährdet, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) damals.

Die große Mehrheit der an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier, mit dem erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet wurden. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier abgelehnt. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.


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