Slowenien bekam neuen Kohäsionsminister

Ljubljana (APA) - Der erste Personalwechsel in der neuen slowenischen Minderheitsregierung ist vollzogen: Iztok Puric wurde am Mittwochabend...

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Ljubljana (APA) - Der erste Personalwechsel in der neuen slowenischen Minderheitsregierung ist vollzogen: Iztok Puric wurde am Mittwochabend im Parlament zum neuen Minister ohne Portefeuille, zuständig für Entwicklung und Kohäsionspolitik, gewählt. Der 64-jährige Pensionist kommt ebenfalls wie sein zurückgetretener Vorgänger aus der liberalen Partei von Alenka Bratusek (SAB).

Puric folgt Marko Bandelli nach, der Mitte November nach einem Ultimatum des Regierungschefs zurückgetreten war. Als erster Minister musste er die neue Regierung nach lediglich zwei Monaten im Amt verlassen. Ministerpräsident Marjan Sarec forderte seinen Rücktritt, nachdem Bandelli kritisiert worden war, seine Funktion zur Druckausübung bei den bevorstehenden Lokalwahlen genützt zu haben. Sarec störte auch dessen „unwirksame“ Leitung des Ressorts.

Das Ultimatum an Bandelli, der auch Vize-Parteichef der zweitkleinsten von fünf Regierungsparteien ist, drohte die fragile Koalition ins Wanken zu bringen. Inzwischen haben sich die Spannungen zwischen SAB und dem Regierungschef aber wieder gelegt.

Der neue Kohäsionsminister steht vor der Aufgabe, die Abschöpfung von EU-Fonds deutlich effizienter zu machen. Slowenien ist laut Medienberichten langsam bei der Nutzung der Fördergelder aus den EU-Töpfen. Von insgesamt 2,15 Mrd. Euro, die dem Land in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) bewilligt wurden, sind bisher lediglich 310 Mio. Euro abgerufen worden.

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