Letzter Ministerrat unter EU-Vorsitz zu CO2-Reduktion für Lkw

Brüssel (APA) - Der letzte EU-Ministerrat unter österreichischem EU-Vorsitz widmet sich der CO2-Reduktion für Lkw und Busse. Auf der Agenda der Umweltminister steht am Donnerstag ein Vorschlag der Ratspräsidentschaft, der ein Minus von 30 Prozent bis 2030 vorsieht. „Es ist höchst an der Zeit, dass es diesen Vorschlag gibt“, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Das Europäische Parlament fordert ehrgeizigere Ziele: Nach dem Willen der EU-Abgeordneten soll der CO2-Ausstoß von Lkw bis 2030 um 35 Prozent gesenkt werden.

Köstinger hofft am heutigen Donnerstag auf eine Grundsatzeinigung der EU-Staaten, damit rasch Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen werden können. Man werde sich wie üblich in intensiven Verhandlungen annähern, sagte sie. Es gehe darum, den Verkehr als einen Hauptemittenten von CO2 beim Klimaschutz zur Verantwortung zu ziehen. „Lkw sind doch etwas anderes als Autos“, betonte aber Köstinger.

Köstinger zeigte sich zufrieden mit den vielen Erfolgen dieser Woche. So habe der österreichische Ratsvorsitz eine Einigung auf eine 37,5-prozentige CO2-Reduktion von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erreicht, die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie beschlossen und eine Reduktion von Einwegplastik auf den Weg gebracht.

Lob für den Vorsitz hatte zuvor auch EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete zum Ausdruck gebracht. Er zeigte sich „überwältigt“ von den vielen Dossiers, die unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft noch abgeschlossen werden konnten, und würdigte Köstinger als „exzellente Ministerin“.