Wirtschaftskammer kritisiert UTP-Richtlinie

Wien (APA) - Die Wirtschaftskammer übt scharfe Kritik an der neuen Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP), auf die sich EU-Parlamen...

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Wien (APA) - Die Wirtschaftskammer übt scharfe Kritik an der neuen Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP), auf die sich EU-Parlament, Rat und Kommission am Mittwochabend in Brüssel geeinigt haben. Die neuen Vorgaben könnten zum „Bumerang für kleinbetriebliche Produzenten“ werden, so Julius Kiennast, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Donnerstag.

Die Vorgaben brächten keine Verbesserung, sondern Verschlechterung der Stellung von kleinen Produzenten und Lieferanten gegenüber großen Abnehmern, so Kiennast. „Vor allem trägt die UTP-Richtlinie den praktischen Gegebenheiten in Geschäftsbeziehungen zwischen Handelsunternehmen und Lieferanten in keiner Weise Rechnung“, kritisierte er. „Sie ist schlicht realitätsfern.“

Der Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinie auf große Hersteller, wie es in den Vorgaben vorgesehen ist, fehle die Rechtsgrundlage und das vorgegebene Schutzinteresse kleiner landwirtschaflicher Betriebe werde konterkariert, so Kiennast.

Notwendige Aktivitäten würden zudem zu Unrecht als „unlauter“ punziert. „So sollen etwa die Beteiligung von bzw. die Kostenübertragung an Lieferanten bei gemeinsamen Werbeaktivitäten nicht mehr zulässig sein“, nennt er ein Beispiel. „Damit werden verkaufsfördernde Projekte infrage gestellt. Das ist ganz klar zum Nachteil von regionalen, vor allem auch kleineren Produzenten und letztlich auch zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Das kann doch niemand wollen“, hält der Branchensprecher fest.

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~ WEB https://news.wko.at/presse ~ APA126 2018-12-20/10:12


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