Kurz übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien

Bukarest/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am morgigen Freitag nach Rumänien, um die EU-Ratspräsidentschaft für das komm...

  • Artikel
  • Diskussion

Bukarest/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am morgigen Freitag nach Rumänien, um die EU-Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr symbolisch zu übergeben. Geplant sind Treffen mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) in Bukarest sowie der Besuch einer Schule des Sozialprojekts CONCORDIA in Ploiesti.

Zunächst trifft Kurz den rumäniendeutschen Politiker Johannis an dessen Amtssitz, dem Cotroceni-Palast. Im Anschluss an die Gespräche ist eine Pressekonferenz geplant. Dann absolviert der Bundeskanzler einen Besuch bei Regierungschefin Dancila im Regierungspalast Victoria. Nach einem Arbeitsmittagessen mit ihr besucht er eine Berufsschule des Vereins CONCORDIA in der Industriestadt Ploiesti, 60 km nördlich von Bukarest. Die vom österreichischen Jesuitenpater Georg Sporschill gegründeten CONCORDIA-Sozialprojekte bieten dort jungen Menschen aus schwierigen Verhältnissen eine Möglichkeit, verschiedene Berufsabschlüsse zu erwerben. Kurz besichtigt die Anlage in Begleitung der CONCORDIA-Vorstandsmitglieder Pater Markus Inama und Ulla Konrad sowie des Bürgermeisters der Stadt, Adrian Dobre.

Es ist das erste Mal, dass das 2007 der EU beigetretene osteuropäische Land den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernimmt. Das wichtigste EU-weite Thema der kommenden Monate wird wohl der Brexit sein, der für den 29. März 2019 vorgesehen ist, außerdem das künftige EU-Budget sowie das Dauerthema Migration. Im Mai finden zudem EU-Wahlen statt. Staatspräsident Johannis hatte sich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aufgrund des mit der EU vereinbarten Austrittsabkommens ausgesprochen, genauso wie für die baldige Aufnahme von Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Es ist allerdings nach wie vor unklar, wie Premierministerin Theresa May angesichts der Widerstände in London das Abkommen durch das britische Parlament bringen kann.

Im Vorfeld betonte Kurz die guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Rumänien: „Österreich ist drittgrößter Auslandsinvestor in Rumänien. Unsere Länder haben viele gemeinsame Interessen und arbeiten traditionell gut zusammen, zum Beispiel in den Bereichen Westbalkan, Donauregion und östliche Nachbarschaft der EU“, zitierte ihn eine Mitteilung des Bundeskanzleramtes.

Bilateral könnte allerdings bei den Gesprächen auch die in Rumänien geplante „Steuer auf Gier“ ein Thema werden, die sich vor allem gegen ausländische Investoren wie Banken, Energieunternehmen, Telekomanbieter oder Handelsketten richtet. Österreich ist mit Firmen wie der OMV, der Erste Group oder der Raiffeisen Bank International (RBI) im Land stark vertreten. Die angekündigten rumänischen Pläne für eine Bankensteuer, die sich auf 0,9 Prozent der Bilanzsumme belaufen soll, haben die Aktien von Erste Group und RBI bereits deutlich belastet.

Der Beginn des rumänischen Ratsvorsitzes fällt außerdem in eine heikle Periode der Beziehungen zwischen Bukarest und Brüssel. Die EU-Kommission hatte in ihrem Fortschrittsbericht im November dem Land deutliche Probleme attestiert und besonders das Vorgehen der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung gegen die Justiz und die Korruptionsbekämpfungsbehörden kritisiert. Regierungschefin Dancila warf Brüssel daraufhin diese Woche vor, Rumänien zu „diskriminieren“. Staatspräsident Johannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, hat der Regierung zudem vorgeworfen, nicht ausreichend auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet zu sein. Regierungspolitiker wollten ihn daraufhin wegen „Hochverrats“ anklagen.

Eine geplante Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien sorgt außerdem kurz für Übernahme des Ratsvorsitzes für Aufregung. Davon dürfte insbesondere der PSD-Chef und Parlamentspräsident Liviu Dragnea profitieren, der als eigentlicher starker Mann Rumäniens gilt. Dragnea durfte nämlich bisher wegen seiner Verurteilung aufgrund von Amtsmissbrauch nicht Regierungschef des Landes werden.


Kommentieren