Rumänien übernimmt EU-Ratsvorsitz in heikler Situation

Bukarest/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Freitag in Bukarest die höchsten Repräsentanten des rumänischen Staates, ...

  • Artikel
  • Diskussion

Bukarest/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Freitag in Bukarest die höchsten Repräsentanten des rumänischen Staates, um den EU-Ratsvorsitz symbolisch an Rumänien zu übergeben. Doch wenige Tage vor der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist die Lage in dem südosteuropäischen Land äußerst konfliktreich.

Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) setzen in ihrer Politik auf eine international kritisierte Aushöhlung des Rechtsstaats, eine Verwässerung der Antikorruptionsregelungen und einen zunehmenden Konfrontationskurs zur EU. Staatschef Klaus Johannis (Iohannis), dem die Regierungspartei immer wieder mit Amtsenthebung oder Strafanzeigen wegen Hochverrats droht, meinte am Mittwoch, dass man es im Fall der PSD mit einer „europa-, justiz- und wirtschaftsfeindlichen“ Partei zu tun habe, die sich gerade anschicke, den brüchigen sozialen Frieden abermals zu gefährden.

Die Kritik des der bürgerlichen Opposition nahestehenden Johannis erfolgte, nachdem der wegen Amtsmissbrauch vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila zu einem umgehenden Amnestie- und Begnadigungserlass aufgefordert hatte, der fast alle Straftatbestände, allen voran die Korruptionsdelikte, mit einem Strafmaß von bis zu zehn Jahren umfassen soll.

Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass ein weit harmloserer Erlass der kurzlebigen Regierung von Sorin Grindeanu (PSD) im Jänner/Februar 2017 die größten Straßenproteste der Nachwendezeit hervorgerufen hatte, und warnte davor, die protesterprobte rumänische Zivilgesellschaft mit einer „Amnestie und Begnadigung für korrupte Politiker“ herauszufordern. Johannis kündigte an, ab sofort an sämtlichen Regierungssitzungen teilnehmen zu wollen (die rumänische Verfassung räumt dem Staatspräsidenten diese Option unter bestimmten Umständen ein), um die Verabschiedung einer derartigen Eilverordnung nach Möglichkeit zu verhindern.

Auch der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei USR, Dan Barna, warnte, dass es im Land zu einer „neuen Revolution“ kommen werde, sollte die Exekutive die Forderung Dragneas tatsächlich umsetzen und Tausende Straffällige amnestieren oder begnadigen. Der 56-jährige PSD-Chef, der damit nicht nur die Folgen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Wahlbetrugs, sondern auch sein zweites Korruptionsverfahren los wäre, will den Amnestie- und Begnadigungserlass bis „spätestens 15. Jänner in Kraft“ wissen - was möglicherweise bedeutet, dass in Rumänien gleich nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft massive Straßenproteste drohen könnten.

Anzeichen für einen Kurswechsel der Regierungskoalition angesichts des am 1. Jänner 2019 beginnenden Ratsvorsitzes gibt es keine. Erst am Wochenende hatte Dragnea mit einer Attacke auf die EU-Kommission, deren Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans sowie das Europäische Parlament seine Partei auf einen „Kampf“ gegen „ungerechte Auflagen aus Brüssel“ und „unfaire Entschließungen“ des Europäischen Parlaments eingeschworen. Auch Regierungschefin Dancila schlug ähnliche Töne an: Sie werde nicht hinnehmen, dass die EU weiter ihr Land diskriminiere oder ihr Kabinett kritisiere, zumal viele EU-Staaten „noch korrupter“ als Rumänien seien.

Zudem haben die rumänische Exekutive und Legislative die Auflagen des jüngsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission, die lückenlose Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe gegen die Korruption (GRECO) ausdrücklich ausgeschlossen.

Dafür schießt sich die rumänische Regierung neuerdings vermehrt auf multinationale Konzerne und internationale Großunternehmen ein: Offenbar nach ungarischem Vorbild kündigte Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) am Dienstagabend einen weiteren Eilerlass der Regierung an, der vor allem Banken, Energieunternehmen, Telekomanbieter und Einzelhandelsketten mit zahlreichen neuen Steuern und Abgaben belegen und überdies Staatsbediensteten die Bezahlung ihrer Überstunden bis 2021 streichen soll. Davon sind aus österreichischer Sicht etwa die Erste Group und die Raiffeisen Bank International (RBI) betroffen, die mit Töchtern im Land vertreten sind.

Während die Bukarester Börse daraufhin am Mittwoch den schlimmsten Crash des letzten Jahrzehnts erlebte und Ökonomen vor einem drohenden Kollaps der Wirtschaft warnten, überlegten erste Arbeitnehmerverbände Protestmaßnahmen und Streiks. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens fällt also in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht in eine äußerst heikle Situation.


Kommentieren