Di Maio trotz Zusage an EU: Steuererhöhungen wird es nicht geben

Rom (APA/dpa) - Gerade ist der Haushaltsstreit mit der EU vorerst beigelegt, da poltert es wieder aus Rom: Der italienische Vize-Premier Lui...

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Rom (APA/dpa) - Gerade ist der Haushaltsstreit mit der EU vorerst beigelegt, da poltert es wieder aus Rom: Der italienische Vize-Premier Luigi Di Maio erklärte am Donnerstag, dass er trotz der Zusagen an die EU Steuererhöhungen als Notfalloption ablehne. „Solange die Fünf-Sterne-Bewegung in der Regierung sitzt, wird es keine Erhöhung geben“, schrieb Di Maio in einem Blog-Eintrag.

Italien und die EU-Kommission hatten ihren Haushaltsstreit am Mittwoch mit einem Kompromiss bis auf weiteres beendet. Dafür hatte die Regierung in Rom der EU-Kommission unter anderem zugesagt, die Mehrwertsteuer im Jahr 2020 von 22 auf über 25 Prozent zu erhöhen, sollte das Land die vereinbarten Ziele für die Neuverschuldung für 2019 verfehlen. Di Maio erklärte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei auch gar nicht nötig, weil Italiens Wirtschaft schneller wachsen werde als erwartet.

Für eine Einigung mit Brüssel musste Rom erhebliche Zugeständnisse machen. Die Regierung plant nun eine deutlich geringere Neuverschuldung und korrigierte auch die Wachstumsprognose nach unten.


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