APA-Jahresrückblick 2018 - Außenpolitik 12 (Nachtrag Nov./Dezember)

Wien (APA) - Außenpolitik/Nachtrag November...

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Wien (APA) - Außenpolitik/Nachtrag November

21. Bei einer EU-Konferenz gegen Antisemitismus werden die Mitgliedsstaaten zu vermehrten Anstrengungen aufgerufen, die Juden in Europa zu schützen. Man müsse von den Worten zu Taten kommen, sagt der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, in Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf eine gemeinsame EU-Erklärung gegen Antisemitismus. Der österreichische EU-Ratsvorsitz hatte Spitzenvertreter der jüdischen Gemeinden, Politiker und Experten in die Wiener Börsesäle geladen.

24. Bei erneuten Massenprotesten gegen die Steuerpolitik von Staatschef Emmanuel Macron gibt es in Frankreich wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Auf den Pariser Champs Elysees setzt die Polizei Tränengas gegen Steinewerfer ein. Die Bewegung der „Gelben Warnwesten“ richtete sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Inzwischen mischt sich in den Protest jedoch auch allgemeiner Unmut über die Politik des Präsidenten.

25. Die Europäische Union nimmt bei einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien an. Die Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien soll am 30. März 2019 in Kraft treten. Der Gipfel ruft die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Ministerrat auf, „die nötigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung am 30. März 2019 in Kraft treten kann, um so für einen geordneten Austritt zu sorgen“. In Großbritannien gibt es aber massive Widerstände gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal.

26. Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer stimmt das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zu. Mit dem Votum folgen die Parlamentarier in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten. Zuvor hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert sowie ukrainische Seeleute festgenommen und verletzt.

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Außenpolitik/Dezember

1. Der frühere US-Präsident George H. W. Bush ist tot. Er stirbt im Alter von 94 Jahren. Der Republikaner war von 1989 bis 1993 der 41. Präsident der USA, nachdem er zuvor acht Jahre unter Ronald Reagan als Vizepräsident amtiert hatte. George H. W. Bush war der Vater des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und des Ex-Gouverneurs von Florida, Jeb Bush. US-Präsident Donald Trump würdigt Bushs Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges.

3. Die Budapester Central European University (CEU) übersiedelt ihre US-akkreditierten Programme nach Wien. Damit reagiert die CEU darauf, dass die ungarische Regierung bis 1. Dezember die Unterzeichnung einer Vereinbarung verweigert hat, die den Fortbestand der CEU in Budapest gesichert hätte. Die international renommierte Privatuniversität war 1991 vom ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet worden. Er gilt seit Jahren als „Staatsfeind Nr. 1“ für Ungarns Premier Viktor Orban.

10. Der umstrittene UNO-Migrationspakt wird bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündet die Verabschiedung des von Österreich und mehreren anderen Ländern abgelehnten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration in Marrakesch. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appelliert an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken.

11. Trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen wird der Straßburger Weihnachtsmarkt zum Ziel eines tödlichen Anschlags. Ein Mann, der als potenzieller Gefährder polizeibekannt ist, eröffnet das Feuer. Insgesamt fünf Personen sterben sofort oder an den folgenden Tagen. Zwei Tage später wird der flüchtige Angreifer von der Polizei beim Versuch einer Festnahme erschossen. Die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert den Anschlag für sich.

12. Die britische Premierministerin Theresa May gewinnt eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen. Ausgelöst wurde der Aufstand durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die EU gebunden wird.

17./18. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi trifft in Wien mit Österreichs Staatsspitze zusammen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt den wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittenen Ex-General mit militärischen Ehren. Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt große Hoffnungen in Ägypten als möglichen Bündnispartner bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika. Sisi hält sich anlässlich des EU-Afrika-Forums in Wien auf, das am folgenden Tag beginnt. Kurz betont, dass sich die beiden Kontinente in einer „Schicksalsgemeinschaft“ befänden.

17. Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens (MTV). 13 Oppositionsabgeordnete hatten sich nach der letzten Demonstration der Regierungsgegner am späten Sonntagabend Zutritt zu dem Gebäude verschafft und die Nacht und den folgenden Tag dort verbracht. Anlass für die Proteste ist eine im Parlament beschlossene neue Überstundenregelung. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Kritiker sprechen von einem „Sklavengesetz“.


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