Transit: Land Tirol plant neue Verbote ab August 2019

Innsbruck (APA) - Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung will im kommenden Jahr mit weiteren Fahrverboten, wie angekündigt, ihre Gangart ...

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Innsbruck (APA) - Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung will im kommenden Jahr mit weiteren Fahrverboten, wie angekündigt, ihre Gangart in Sachen Transit verschärfen. „Das sektorale Fahrverbot soll mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2019 verschärft werden, ab 1. August 2019 sollen dann bereits ein strengeres Nachtfahrverbot sowie Euroklassenverbote gelten“, teilte LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) am Freitag mit.

Diese drei Verordnungen gehen nun in Begutachtung, die Frist laufe bis 4. Februar. Die Europäische Kommission sei von diesen Plänen bereits in Kenntnis gesetzt worden. „So lange es auf europäischer Ebene nicht möglich ist, gemeinsam wirksame Steuerungsmechanismen für die Verlagerung der Güterströme von der Straße auf die Schiene zu vereinbaren, müssen wir uns all jener Maßnahmen behelfen, die wir im Rahmen des Wirkungsbereiches der Tiroler Landesregierung zum Schutz der Tiroler Bevölkerung setzen können“, so die Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrsreferentin.

Die in Begutachtung geschickten Verordnungsentwürfe sehen folgende Maßnahmen vor: Beim sektoralen Fahrverbot soll es zum Ende der generellen Ausnahme für Euro 6-Lkw kommen, das Fahrverbot wird auf weitere Güter ausgeweitet und für den Ziel- und Quellverkehr sollen nur mehr Euro 5 und bessere Lkw zulässig sein. Beim Nachtfahrverbot sollen Euro-6-Lkw ab 31. Dezember 2020 nicht mehr ausgenommen sein und ab 2021 im Ziel- und Quellverkehr nur noch Euro-6-Lkw und Lkw mit Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie erlaubt sein, im Transit lediglich Lkw mit Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie. Bei den Euroklassen plant die Landesregierung ab 1. August 2019 ein Fahrverbot für Euro 4-Lkw und schlechter und ab 1. Jänner 2021 ein Fahrverbot für Euro 5-Lkw und schlechter. Für den Ziel- und Quellverkehr sollen die Fahrverbote jedoch erst ab 1. Jänner 2021 (Euro 4) bzw. ab dem 1. Jänner 2023 (Euro 5) gelten.

Der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Christoph Walser, rief in einer ersten Reaktion zu den geplanten Verschärfungen zu einer „überlegten Verkehrspolitik mit Augenmaß“ auf. Die Maßnahmen dürfen die Tiroler Wirtschaft und Bevölkerung nicht mit selber Wucht treffen, wie den internationalen Transit, so der WK-Präsident. „Wir werden die neu geplanten IG-Luft-Maßnahmen ganz genau unter die Lupe nehmen“, meinte Walser, der aber gleichzeitig Verständnis für die „Notwendigkeit, den internationalen Straßengüterverkehr zu reduzieren“ zeigte.


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