Mattis-Rücktritt: US-Verteidigungsminister mit Trump-Kurs unzufrieden

Washington/Kabul (APA/dpa/AFP) - Aus Protest gegen den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis...

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Washington/Kabul (APA/dpa/AFP) - Aus Protest gegen den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis für Ende Februar seinen Rücktritt angekündigt. Trump gab dies am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt. Kurz darauf meldete sich Mattis mit einem Rücktrittsschreiben an den Präsidenten selbst zu Wort. Darin nannte er grundlegende inhaltliche Differenzen als Grund für seinen Rückzug.

Trump habe das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf seiner Linie lägen, so Mattis in dem publik gemachten Schreiben. Kurz nach Bekanntwerden der Rücktrittsankündigung berichteten Medien, dass die US-Regierung neben dem Abzug ihrer Soldaten aus Syrien auch die eigene Truppenstärke in Afghanistan deutlich reduzieren wolle.

In seinem Schreiben betonte der Minister die Bedeutung internationaler Bündnisse, besonders der NATO sowie der Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Zugleich müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele nannte er China oder Russland, die „die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen“ wollten. Auch warnte Mattis den Präsidenten vor einem naiven Umgang mit politischen Gegnern. Man dürfe sich „keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen“ machen.

Trump bemühte sich dagegen, jeden Anschein von Differenzen zu zerstreuen. Mattis steht seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 an der Spitze des Pentagons. Der Vier-Sterne-General hat eine lange Militärkarriere hinter sich und genießt Ansehen bei Republikanern wie Demokraten. Während Mattis‘ Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs, erklärte Trump. Mattis sei eine große Hilfe dabei gewesen, Verbündete und andere Länder dazu zu bringen, ihren Beitrag bei militärischen Verpflichtungen zu leisten, schrieb Trump bei Twitter.

Die Nachricht von Mattis‘ Rückzug kam einen Tag nach Trumps überraschender Ankündigung, alle US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzuziehen - mit der Begründung, der IS sei dort besiegt. Dies löste im In- und Ausland harsche Kritik aus. Fachleute halten einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich. Medienberichten zufolge hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis beschlossen. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, Mattis habe noch kurz vor seiner Rücktrittsankündigung am Donnerstag versucht, Trump umzustimmen.

Wenig später berichteten Medien am Donnerstagabend (Ortszeit) zudem, die US-Regierung wolle auch aus Afghanistan die Hälfte ihrer 14.000 Soldaten abziehen. Ein Schritt, der ebenfalls gegen Mattis‘ Kurs ginge. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren von den USA geführte Truppen in Afghanistan einmarschiert. Kurz darauf fiel das Regime der radikalislamischen Taliban.

Afghanische Politiker und Militärs zeigten sich geschockt bis enttäuscht. Die Nachrichten kämen zu einer Zeit, in der die Taliban ohnehin auf dem Vormarsch seien. „Wir befinden uns in einer kritischen Situation, ein Truppenabzug wird unserem Land überhaupt nicht helfen“, sagte Kanischka Turkistani von der Partei Junbesch. Der Parlamentskandidat Baki Samandar befürchtete, sollten die Berichte stimmen, gehe jedes Vertrauen in die Amerikaner verloren.

Regierungsstellen in Afghanistan versuchten, zu beruhigen. Laut dem Sprecher des Präsidentschaftspalastes, Haroun Tschachansuri, hätten in den vergangenen viereinhalb Jahren afghanische Sicherheitskräfte an vorderster Front gekämpft. Wenn nun ein paar Tausend internationale Truppen, die hauptsächlich ausbilden und beraten, abziehen, „wird das keine Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben“. Deutschland beteiligt sich an der NATO-Ausbildungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan mit bis zu 1300 Soldaten.

Europäische Stimmen äußerten sich besorgt: Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bedauerte den Rücktritt. Mattis sei „immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der NATO gewesen“ und ein „Garant“ für die transatlantischen Beziehungen. „Weil die USA eine so überragende Rolle und Verantwortung für die globale Sicherheitsarchitektur haben, ist es für alle wichtig, schnell Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs zu bekommen.“ Allen Verbündeten sei bewusst, dass sich mit bedeutenden Personalentscheidungen auch immer Gewichte verschöben.

„Ein beängstigender Morgen in Europa“, twitterte der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt. Mattis sei innerhalb der Trump-Regierung die einzig verbleibende „starke Verbindung über den Atlantik“.

In den USA beklagten Politiker beider großer Parteien den Abgang von Mattis. Die Frontfrau der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte Mattis eine „Stimme der Stabilität“ in Trumps Kabinett. Der Fraktionschefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, machte in Trumps Administration komplettes Chaos aus. Der republikanische Senator Marco Rubio wertete Mattis‘ Schreiben als Beleg, dass die USA außenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs seien.

Seit Trump im Weißen Haus regiert, gab es Dutzende Personalwechsel, darunter einige im Kabinett. Zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. In den vergangenen Wochen drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt, dann verkündete er die Trennung von Stabschef John Kelly wie auch von Innenminister Ryan Zinke. Nach der Rücktrittsankündigung von Mattis fragte die „New York Times“ nun in einem Leitartikel: „Wer wird Amerika jetzt schützen?“


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