Yildirim für Vorrecht bei Immobilien-Kauf

SP-Mandatarin Yildirim fordert bei Verkauf öffentlicher Immobilien ein Vorkaufsrecht für Gebietskörperschaften.

In diesem Innsbrucker Wohnhaus soll ein Hotel entstehen.
© Thomas Böhm

Von Max Strozzi

Innsbruck, Wien –Der geplante Bau eines Meininger-Hotels in Innsbruck hat im Vorjahr für dicke Luft gesorgt. Besonders der Umstand, dass das Großhotel anstelle von Wohnungen auf einem Grundstück bzw. in einem Wohngebäude der Österreichischen Bundesforste errichtet werden soll, erregte die Gemüter. Die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim fordert nun, dass öffentliches Grundvermögen bei einem Verkauf zuerst anderen Gebietskörperschaften angeboten werden soll. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat Yildirim im Dezember im Nationalrat eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, „die im Falle der Privatisierung von öffentlichem und im Eigentum von ausgegliederten Bundesgesellschaften stehendem Grundvermögen (Gebäude, Liegenschaften) sicherstellt, dass andere Gebietskörperschaften vorrangig diese kaufen und auch nutzen können“.

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