Koalition ringt bei Sozialhilfe um Haltung: “Tirol hat viel zu verlieren“

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Ob das Land überhaupt eine offizielle Stellungnahme zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nach Wien schicken wird, stand zumindest gestern noch auf der Kippe. Zeit dazu hätte man bis morgen, 24 Uhr. Schwarz-Grün ringt seit Montag um eine gemeinsame Haltung. Es heißt, eine erste, scharfe Version habe nicht den Gusto von LH Günther Platter (VP) getroffen. Zwar habe die ÖVP auch Nachbesserungsbedarf festgestellt, jedoch wolle man die Bundespartei in ihrem Ansinnen, die Mindestsicherung zu vereinheitlichen, nicht völlig mit einer Pauschalkritik aus Tirol konterkarieren. Die Grünen orten jedoch teils massive verfassungsrechtliche Bedenken. Sollten sich die Koalitionspartner nicht einigen, wurde bereits gestern darüber spekuliert, die Landesregierung könnte gar keine Stellungnahme abgeben.

„Tirol hat viel zu verlieren“ – mit diesem Appell an Platter, die Landesregierung und den Landtag forderte gestern das „Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot – Tirol“ (ein Zusammenschluss von diversen Dachverbänden, Organisationen und Institutionen) die Bundesregierung auf, den Gesetzwerdungsprozess aus- und den gesamten Prozess neu unter Beiziehung von Experten aufzusetzen. Das Bündnis lehnt den Entwurf als Gesamtes ab. Und das aus unterschiedlichsten Gründen. Die starke Differenzierung der Gesellschaft in Leistungsträger und Almosen- empfänger werde das Land spalten, warnte etwa Michael Kerber (Diakonie Flüchtlingsdienst). Der „Geist“, der diesem Entwurf innewohne, sei klar, sagt Ludwig Plangger (argeSODIT): „Damit werden Arme und nicht die Armut bekämpft.“ Maria Petersen (DOWAS) erinnert daran, dass „Mindestsicherung keine verzichtbare Luxusausgabe ist“. In Summe, so das Bündnis, sei mit diesem Gesetz genau jener soziale Friede in Gefahr, den Platter so oft beschwöre. Platter wird daher aufgefordert, den Bundesentwurf nicht so stehen zu lassen.