Nordrhein-Westfalen fordert für Kohleausstieg Milliardenhilfen

Düsseldorf (APA/Reuters) - Die Landesregierung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat im Gegenzug für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung milliardenschwere Hilfen verlangt. „Wir erwarten für Nordrhein-Westfalen für die nächsten Jahrzehnte einen zweistelligen Milliardenbetrag für den Strukturwandel und die Infrastruktur“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf.

Die genaue Summe lasse sich noch nicht beziffern, es würden aber auf jeden Fall mehr als zehn Milliarden Euro benötigt. „Mit Hilfe von Bund und EU können wir das Revier zur Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung weiterentwickeln.“

Anfang Februar soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihre Empfehlung für einen verbindlichen Fahrplan zum Kohleausstieg vorlegen. Nordrhein-Westfalen sei mit seinem Rheinischen Revier, den dortigen Tagebauen sowie den Kraftwerken besonders betroffen, sagte Pinkwart. In dem Bundesland haben Kraftwerksbetreiber wie RWE, Uniper oder Steag ihren Sitz. Die Strukturhilfen würden wohl länger gezahlt werden müssen als die noch zu bestimmende Restlaufzeit der Kohleverstromung. Die Mittel würden für Strukturhilfen, Verkehrsinfrastruktur, Entschädigungsleistungen und weitere Maßnahmen benötigt.

Pinkwart forderte, dass in den Beschluss der Kommission Revisionsklauseln eingebaut werden. Es dürfe nicht nach der Methode vorgegangen werden: „Erst ausschalten und dann das Nachdenken über die Zukunft anschalten“. Alle Kohleländer zusammen, neben dem Rheinischer Revier auch die in Ostdeutschland, würden wohl insgesamt Hilfen in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe benötigen, sagte Pinkwart. Die ostdeutschen Kohleländer hatten bereits von bis zu 60 Mrd. Euro für sich gesprochen.