Van der Bellen in Israel - Kein Ende des FPÖ-Boykotts in Sicht

Jerusalem/Tel Aviv (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen rechnet nicht mit einer baldigen Aufhebung des FPÖ-Boykotts durch Israel. Er werde ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Mitglieder des FPÖ-Regierungsteams bei seinen Treffen mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu ansprechen, erwarte aber derzeit keine Änderung der israelischen Haltung gegenüber der FPÖ.

Israel boykottiert die freiheitliche Ministerriege seit Start der türkis-blauen Regierung mit Verweis auf die „antisemitischen Wurzeln“ der Partei. „Ich habe es ja schon im Herbst bei einem Kurzbesuch mit Präsident Rivlin besprochen. Ich fand dort keinerlei Resonanz für meinen Wunsch, zumindest mit Außenministerin Karin Kneissl Kontakte zu pflegen. Ich werde es versuchen, mache mir aber keine Illusionen“, erklärte Van der Bellen während seines Staatsbesuchs in Jerusalem. „Auch damals nach der schwarz-blauen Regierung hat es drei Jahre gedauert, bis volle diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen wurden. Wir werden es anschneiden, aber es wird wahrscheinlich für den Moment erfolglos sein“, so der Bundespräsident.

Auf die Frage, ob er es wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Staatsräson zähle, für die Sicherheit Israels einzutreten, meinte Van der Bellen: „Ich weiß nicht genau, was das Wort Staatsräson in diesem Zusammenhang bedeutet, aber die Verantwortung Österreichs angesichts der Jahre 1938 bis 1945 steht glaube ich fest. Das Existenzrecht Israels muss vollkommen unbestritten sein. Wir werden uns immer dafür einsetzen, und wir werden gute Freunde bleiben und sein.“

Palästinensische Kritik, wonach sich Österreichs Nahost-Politik von einer ausgewogenen zu einer pro-israelischen bewegt hat, kann Van der Bellen nicht nachvollziehen. „Nein, es ist nicht so, und das sollte man nicht so sehen.“ Vielleicht seien die Palästinenser „etwas gekränkt, dass sich mehrere Ministerbesuche in den letzten Jahren auf Jerusalem beschränkt haben“. All das sollte man aber „nicht überbewerten“. Präsident Mahmoud Abbas sei jederzeit in Wien willkommen. Und er selbst besuche natürlich auch Präsident Abbas. „Mich interessiert ja die Situation: Gibt es irgendwelche Ideen zur Fortführung des Nahost-Friedensprozesses? Wie ist die Situation innerhalb der Palästinenser?“

Dass der Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern de facto tot und ohne Chance ist, bestreitet Van der Bellen. „Das würde ich nicht so sehen.“ Wenn man 10, 20 oder 50 Jahre in die Zukunft denke und sich frage, wie werden diese Gebiete dann regiert, „dann muss man nach dieser fünfjährigen Pause der Friedensgespräche wieder in die Gänge kommen, im Interesse der einen und der anderen. Wenn Österreich hier einen kleinen Beitrag leisten kann, dann ist es gut.“

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