Kurz: Guaidó „legitimer Übergangspräsident“ Venezuelas
Wien/Caracas (APA) - Die Bundesregierung erkennt Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas an. „Das #Maduro Regime hat sich bis jetzt g...
Wien/Caracas (APA) - Die Bundesregierung erkennt Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas an. „Das #Maduro Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen“, twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. „Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung.“
Guaidó habe „unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in #Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet“, sicherte Kurz zu. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Staatsoberhaupt ernannt und damit den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro herausgefordert.
Maduro hat nun ein Ultimatum von acht EU-Mitgliedsländern verstreichen lassen, die ihn aufgefordert hatten, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen, ansonsten würden die EU-Staaten seinen Gegenspieler Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Österreich, Spanien und London haben diese Maßnahme nun umgesetzt.