Weitere EU-Staaten erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an
Caracas (APA/AFP) - Binnen weniger Stunden ist am Montag die Liste der Länder, die den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als...
Caracas (APA/AFP) - Binnen weniger Stunden ist am Montag die Liste der Länder, die den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkennen, immer länger geworden: Nunmehr erkennen Deutschlandn Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Dänemark, Portugal, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, die Niederlande, Tschechien und Luxemburg Guaidó an.
Die USA, Kanada, Australien, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten, darunter die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien, hatten dies bereits zuvor getan.
Guaidó dankte den EU-Staaten über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie würden damit die Venezolaner beim Kampf für „Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit“ unterstützen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb in einer auf Spanisch verfassten Twitter-Botschaft, Guaidó habe „unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in #Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet.“
Maduros Regierung kündigte eine Überprüfung der Beziehungen zu den EU-Staaten an, die sich auf die Seite Guaidós gestellt hatten. Caracas werde „die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen ab sofort vollständig überprüfen, bis sie aufhören, die Putschpläne zu unterstützen“, erklärte das Außenministerium am Montag.
Eine gemeinsame Anerkennung Guaidós durch die EU kam allerdings nicht zustande, Widerstand gab es nach Angaben von Diplomaten aus Italien. Die Kontaktgruppe der EU und lateinamerikanischer Staaten kommt am Donnerstag auf Ministerebene in Montevideo zusammen, um über Unterstützung für die erhoffte Präsidentenwahl zu beraten.
Russland reagierte mit scharfer Kritik. Die Versuche, „die gesetzeswidrige Machtergreifung“ Guaidós zu legitimieren, seien eine „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies sei bei der Suche nach einer „friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise“ wenig hilfreich.
Sollte Maduro die Macht in Venezuela abgeben müssen, würde Russland einen langjährigen Verbündeten in Lateinamerika verlieren. Der seit Jahren amtierende linksnationalistische Staatschef wird neben Russland auch von China, Nordkorea, der Türkei, Mexiko und Kuba unterstützt.
Die UNO erklärte, sie werde sich an keinem Treffen der verschiedenen internationalen Unterstützergruppen im venezolanischen Machtkampf beteiligen. So solle die „Glaubwürdigkeit“ der Vereinten Nationen auf beiden Seiten gewahrt werden, teilte das Generalsekretariat mit.
~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA460 2019-02-04/18:58