Diskussion über Aufstieg rechter Kräfte in Europa: Gründe mannigfach

Wien (APA) - Der Aufstieg äußerst rechter Kräfte in Europa und seine Ursachen sind am Montag im Fokus einer Podiumsdiskussion am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen gestanden. Der Politologe Luke Cooper beschrieb derartige Strömungen eingangs als gut finanziert, zunehmend transnational und entschlossen, die Uhr in Bezug auf Errungenschaften liberaler demokratischer Gesellschaften zurückzudrehen.

Im Hinblick auf Rhetorik und Diskurs sei es oft nicht mehr so einfach, zwischen dem „normalen“ rechten politischen Spektrum und extremen, antidemokratischen, nationalistischen Gruppierungen zu unterscheiden, sagte Rafal Pankowski vom Collegium Civitas in Warschau. So habe man in den vergangenen Jahren in Polen gesehen, dass Hassreden gegen verschiedene Minderheitsgruppen nicht mehr nur von weit rechts stehenden Kräften kämen. Auch würden in staatlich kontrollierten Medien Personen, die als Kritiker oder Gegner betrachtet würden, immer wieder als „Verräter“ klassifiziert.

Sozio-ökonomische Faktoren schienen nicht ausreichend zu sein, um den Aufstieg äußerst rechter Kräfte zu erklären, meinte Pankowski. In Polen beispielsweise, das im Zuge der Wirtschaftskrise keine Rezession erlebt habe und im Vergleich zu anderen Ländern in einer besseren Lage gewesen sei, dürften auch andere Aspekte im Spiel gewesen sein - etwa Fragen der nationalen Identität und Ängste, die teilweise auch durch Propaganda künstlich geschaffen worden seien.

Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak nannte die Identitätsfrage als zentral und beschrieb die Flüchtlingsbewegung als Wendepunkt in manchen Staaten. Furcht sei erzeugt und „für das demografische Argument instrumentalisiert“ worden.

In Ländern wie Österreich, der Schweiz oder Dänemark, die alle weitaus weniger unter der Wirtschaftskrise gelitten hätten als manche andere Staaten in Europa, gehe es stark darum, soziale Wohlfahrtsleistungen „für uns“ zu bewahren, sagte Wodak. „Die Furcht, dass man das verlieren könnte, ist enorm.“

In Großbritannien sei eine Zeit des zurücktretenden Sozialstaates und der Kürzungen bei den Unterstützungsleistungen mit aggressiver Sprache einhergegangen, erzählte die „Guardian“-Journalistin Zoe Williams. Es habe eine „extrem brutale Sprache“ gegen Empfänger von Leistungen des Wohlfahrtsstaates gegeben, was dazu geführt habe, dass die Leute das Gefühl gehabt hätten, dass ihr Wert für ihr eigenes Land infrage gestellt werde. Das habe sie in der Folge für Ärger über Einwanderer empfänglicher gemacht.

Eine mögliche Antwort auf die Entwicklungen könnte aus Sicht Wodaks sein, „ein neues Narrativ und eine neue Vision“ zu finden. Statt zurück zu blicken, müsse man Lösungen für eine vielfältige Zukunft finden. Dieses Narrativ müsse „positiv und komplex“ und nicht simplifizierend sein und sich auch mit großen Herausforderungen wie dem Klimawandel befassen, denen man nur gemeinsam begegnen könne. Es müssten auch andere Emotionen angesprochen werden - und nicht nur Angst.