Türkischer Präsident Erdogan will Isbank an Schatzamt übergeben

Ankara (APA/AFP) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag verkündet, die türkische Isbank, die zum Teil der Opposition gehört, der Kontrolle des Schatzamts unterstellen zu wollen. „Mit der Erlaubnis Gottes wird Isbank zum Eigentum des Schatzamts werden. Wenn Gott will, wird das Parlament diese historische Entscheidung treffen“, sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP).

Der Schritt ist brisant, da mehr als ein Viertel der Türkiye Is Bankasi der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gehört. Die Bank war 1924 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet worden. Nach seinem Tod gingen seine Anteile an die CHP über, die heute noch rund 28 Prozent der Bank hält und vier der elf Mitglieder des Aufsichtsrats ernennt. 40 Prozent gehören dem Pensionsfonds der Bank und 32 Prozent sind freies Kapital.

Erdogan hatte bereits im September die Übernahme der CHP-Anteile gefordert. Die CHP lehnt eine Übernahme der Bank durch den Staat vehement ab und fordert, „das Testament von Atatürk zu respektieren“. Die Partei betont, dass sie kein Geld mit den Aktien verdiene, da die Dividenden aus den CHP-Anteilen laut dem Willen Atatürks direkt an das Institut für die türkische Sprache (TDK) und die Türkische historische Gesellschaft (TTK) fließen.

Nach Erdogans Äußerungen gab der Aktienkurs der Isbank um 1,2 Prozent nach. Um eine Übernahme der Isbank durch das Schatzamt zu beschließen, braucht Erdogans AKP im Parlament allerdings die Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Diese ist zwar mit Erdogan in einer informellen Koalition verbunden, doch sieht sich die Partei genauso wie die CHP als Verteidigerin des Erbes Atatürks.