Transparency International kritisiert Geheimniskrämerei in Eurogruppe

Berlin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International bemängelt Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle bei den Treffen der Euro-Finanzminister. „Die Eurogruppe agiert als De-Facto-Wirtschaftsregierung, ist aber niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

In der Eurogruppe treffen sich seit 1998 die Finanzminister der Länder mit der Gemeinschaftswährung. Die Treffen wurden ursprünglich als informelle Kamingespräche ins Leben gerufen. Die erste Sitzung der Eurogruppe fand am 4. Juni 1998 auf Schloss Senningen in Luxemburg statt.

Bis heute hat die Eurogruppe keinen offiziell gesetzgebenden Status. Die Treffen werden hinter verschlossenen Türen abgehalten, im Gegensatz zu den Treffen aller 28 EU-Finanzminister, bei denen Gesetzesvorschläge vor laufenden Kameras debattiert werden.

Seit der Finanzkrise sei die Bedeutung der Eurogruppe jedoch erheblich gestiegen, hieß es in dem Transparency-Bericht weiter. Getroffene Entscheidungen zu milliardenschweren Kreditprogrammen für Spanien, Portugal, Zypern, Irland und Griechenland hätten direkte Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Bürgern gehabt.

Die Anti-Korruptionsorganisation kritisierte zudem, dass die Finanzminister bei ihren Treffen praktisch zwischenzeitlich das Namensschild änderten und als Entscheidungsgremium des Euro-Rettungsschirms ESM weitreichende Beschlüsse fassten. Diese Gruppe falle nicht unter EU-Regeln zu Transparenz und Rechenschaftspflicht, etwa gegenüber EU-Gerichten oder dem Europaparlament. „Aber es sind nach wie vor dieselben 19 Finanzminister am selben Tisch.“

Um das Demokratiedefizit zu reduzieren, empfiehlt Transparency vor allem, das Europaparlament zu stärken. Es sollte etwa bei der Überwachung von nationalen Haushaltsplänen Mitbestimmungsrecht bekommen, der Eurogruppen-Vorsitzende müsse zudem verpflichtet werden, vor dem Parlament regelmäßig Stellung zu nehmen.