Deutsche Pkw-Maut: EuGH-Generalanwalt äußert sich zu Österreich-Klage

Luxemburg (APA/dpa) - Ein wichtiger EU-Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird sich am Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg zur deutschen Pkw-Maut äußern. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer verbotenerweise diskriminiert, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden.

Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich klagte im Jahr 2017 beim EuGH. Die Einschätzung des Gutachters ist für die obersten EU-Richter nicht bindend, in der Mehrzahl der Fälle folgen sie ihr aber. Ein Urteil wird frühestens einige Wochen später erwartet.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA503 2019-02-05/21:30