SPD-Chefin Nahles will Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängern

Berlin (APA/AFP) - Die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Andrea Nahles, will beim Arbeitslosengeld I die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose deutlich verlängern. „Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute“, sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

„Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern“, so Nahles. In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Eine Frühpensionierungswelle solle verhindert werden, indem Abfertigungen voll angerechnet würden.

Die Kosten der Reformen seien überschaubar, sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin. Die Qualifizierungsmaßnahmen und der längere Bezug von Arbeitslosengeld I würden von der Arbeitslosenversicherung finanziert. „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, berichtete Nahles.

Nahles bekräftigte ihre Pläne, Hartz IV abzuschaffen und durch ein „Bürgergeld“ zu ersetzen, dessen Empfänger in den ersten zwei Jahren praktisch keine Sanktionen fürchten müssen. Das verlängerte Arbeitslosengeld I hinzugerechnet, könnten Arbeitslose bis zu fünf Jahre sanktionsfrei leben.

„Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld“, sagte die SPD-Vorsitzende. „In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird.“