Venezuela - Sozialistischer Ölstaat auf Schlingerkurs

Caracas (APA/AFP) - Vor 20 Jahren begann in Venezuela ein politische und wirtschaftliche Umwälzung. Das südamerikanische Land, das die größten nachgewiesenen Ölreserven der Erde beherbergt, schlug unter dem charismatischen Ex-Militär Hugo Chavez einen sozialistischen Kurs ein. Das Land steht seitdem international im Fokus:

1999

Am 2. Februar tritt der zum Präsidenten gewählte Ex-Putschist Chavez sein Amt an. Er führt den Ölstaat auf einen sozialistischen Kurs. Per Dekret lässt er Ölindustrie, Banken und andere Unternehmen verstaatlichen. Mit den Geldern aus dem Ölgeschäft finanziert er umfangreiche Sozialprogramme, mit denen er die krasse Ungleichheit in Venezuela beseitigen will. Seinen Kurs bezeichnet Chavez als „Bolivarische Revolution“ - benannt nach dem südamerikanischen Unabhängigkeitshelden Simon Bolivar.

2002

Der Widerstand gegen Chavez formiert sich. Im April treten Ölarbeiter in den Streik und fordern auf einer Großkundgebung seinen Rücktritt. 19 Menschen werden getötet. Putschisten erklären Chavez für abgesetzt. Zwei Tage später kehrt er allerdings zurück ins Präsidentenamt - mit massiver Unterstützung seiner Anhänger im Volk und in Teilen des Militärs. Zum Jahresende legt ein Generalstreik das Land 63 Tage lahm.

2004 bis 2012

Chavez konsolidiert seine Macht. Die Opposition bekommt genug Unterschriften zusammen, um 2004 eine Volksabstimmung zu seiner Absetzung abhalten zu lassen. Der Präsident wird aber mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. 2006 wird er für eine sechsjährige Amtszeit wiedergewählt. 2010 befugt ihn das Parlament, 18 Monate lang per Dekret zu regieren. 2012 wird Chavez, bereits vom Krebs gezeichnet, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.

2013

Chavez stirbt am 5. März 2013 an seiner Krebserkrankung. Sein Stellvertreter Nicolas Maduro rückt ins Präsidentenamt auf, bei der Wahl im April siegt er knapp. Im November räumt ihm das Parlament für ein Jahr Sondervollmachten ein, um die hohe Inflation zu bekämpfen und dem Mangel an wichtigen Gütern abzuhelfen.

2014

Drei Monate lang kommt es zu regierungskritischen Massenprotesten, die sich vor allem gegen die wachsende Unsicherheit im Land richten. Die Sicherheitskräfte schlagen sie nieder, 43 Menschen werden getötet. Oppositionsführer Leopoldo Lopez wird zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2015

Die USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung wegen Verstößen gegen die Menschenrechte. Präsident Maduro erhält vom Parlament weitere Vollmachten, um per Dekret zu regieren. Begründet wird dies mit der „imperialistischen Aggression“ der USA. Der sinkende Ölpreis lässt die wirtschaftliche Not Venezuelas steigen. Die Parlamentswahl im Dezember 2015 endet mit einer empfindlichen Niederlage für Maduro: Die Opposition gewinnt die Mehrheit.

2017

Im April beginnt eine neue Protestwelle, die vier Monate anhält und 125 Menschen das Leben kostet. Maduro bootet dann das von der Opposition kontrollierte Parlament aus: Er lässt eine „verfassunggebende Versammlung“ wählen, in der seine Anhänger die Mehrheit stellen. Die Versammlung eignet sich Befugnisse des Parlaments an und entlässt die prominente Maduro-kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die einst Chavez-Anhängerin war.

2018

Am 20. Mai 2018 lässt sich Maduro für eine weitere Amtszeit wiederwählen. Die Opposition boykottiert die Abstimmung. Die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigt sich: Im Juli 2018 sagt der Internationale Währungsfonds für 2018 eine Inflation von einer Million Prozent voraus. Ratingagenturen stufen Venezuela als praktisch bankrott ein.

2019

Am 21. Jänner 2019 rebellieren gut zwei Dutzend Soldaten gegen Maduro. Sie werden festgenommen,. Die Opposition geht auf die Straße. Am 23. Jänner erklärt sich der Präsident des entmachteten Parlaments, Juan Guaido, zum Interimspräsidenten. Mehrere Länder, unter ihnen die USA und Deutschland, erkennen ihn an. Am 2. Februar mobilisieren beide Seiten in Großkundgebungen ihre Anhänger. Der Machtkampf geht weiter.