Bouffier: Aufklärung zu rechtsextremem Netzwerk in Frankfurts Polizei

Wiesbaden/Frankfurt am Main (APA/AFP) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat angekündigt, Vergehen rund um das rechtsextreme Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei „intensiv ahnden“ zu wollen. Vorfälle wie diese „untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Bouffier am Mittwoch in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Im Dezember waren sechs Polizeibeamte aus Frankfurt am Main suspendiert worden, weil sie untereinander rechtsextreme Videos ausgetauscht haben sollen. Vorfälle wie in Frankfurt nehme die Landesregierung sehr ernst, sagte Bouffier und nahm zugleich die Polizei als Gesamtheit in Schutz. „Unsere 16.000 Beamten verdienen es nicht, unter Generalverdacht gestellt zu werden“, sagte er.

Im Zusammenhang mit den suspendierten Beamten stehen auch vier Drohbriefe an die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Opfer der Rechtsterroristen vertrat. Die Schreiben stützten sich auf interne Daten aus Polizeicomputern und waren mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Darin wurde der Frankfurter Anwältin und ihrer Familie mit Mord gedroht.

Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier will Basay-Yildiz am Donnerstag bei einem Besuch in Frankfurt treffen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden demnach mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern über Sicherheit, Kriminalität und Integration sprechen.

Der Besuch wurde laut „FAZ“ schon vor Bekanntwerden der Ermittlungen vereinbart. Steinmeier will demnach auch mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) über Hintergründe und Ursachen der Polizeiaffäre sprechen.