EU-Wettbewerbshüter verbieten Siemens-Alstom-Fusion

Ebenfalls eine Absage erteilten die Wettbewerbshüter einem Verkauf von Geschäftsanteilen des Kupferkonzerns Arubis. Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kritisiert die Entscheidung.

Der Siemens-Sitz in München.
© REUTERS

Brüssel, München, Paris – Die EU-Kommission hat die geplante Bahn-Fusion vom deutschen Industriekonzern Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb etwa bei Hochgeschwindigkeitszügen einschränken, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Die von den beiden Unternehmen angebotenen Abhilfe-Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen. Die EU-Kommission ist das höchste Kartellamt in der Staatengemeinschaft.

Die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV wollten mit der im September 2017 verkündeten Fusion dem chinesischen Staatskonzern CRRC besser Paroli bieten, der mit einem Umsatz von umgerechnet 30 Milliarden Euro etwa doppelt so groß ist wie die beiden Europäer zusammen.

Bereits im Vorfeld hat Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge am Dienstag ausgeschlossen einen allfälligen zweiten Anlauf zu nehmen. Siemens-Chef Kaeser hat Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager für ihre Ablehnung scharf kritisiert. Am Mittwoch sagte er, die Entscheidung zeige, „dass Europa dringend eine Strukturreform benötigt, um wirtschaftlich in einer global vernetzten Welt in Zukunft bestehen zu können.“ Die Fusion war als „Airbus der Schiene“ tituliert worden, analog zum Zusammenschluss deutscher, französischer und spanischer Unternehmen zu einem europäischen Flugzeugbauer Anfang des Jahrtausends.

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Auch der Einsatz der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier und Bruno Le Maire, für Siemens und Alstom war vergebens. Die Entscheidung dürfte aber die politische Diskussion befeuern, ob das Kartellrecht der EU im globalen Wettbewerb noch zeitgemäß ist

Aurubi-Deal ebenfalls verboten

Und die EU-Kommission hat der deutschen Industrie einen weiteren Dämpfer verpasst. Der geplante Verkauf von Geschäftsteilen des Kupferkonzerns Aurubis an die Wieland-Werke stelle eine Einschränkung des Wettbewerbs dar, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Er werde daher untersagt. Es gebe ernste Bedenken, dass der Zusammenschluss die Preise für die von europäischen Herstellern genutzten Kupferwalzprodukte nach oben treiben würde, erklärten die EU-Wettbewerbshüter weiter.

„Kupferwalzprodukte sind für viele Industriezweige in Europa ein wichtiges Vorprodukt, so zum Beispiel für die Herstellung von Teilen, die für Spitzentechnologien in Elektroautos, Zügen und elektronischen Geräten verwendet werden“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung eines neuen marktbeherrschenden Unternehmens geführt.

Mitverkauft werden sollte ein 50-Prozent-Anteil an der Schwermetall Halbzeugwerk GmbH&Co KG mit rund 330 Millionen Euro Umsatz. Auch dem schoben die EU-Wettbewerbshüter einen Riegel vor.

Nach dem Nein der EU-Kommission peilt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, „die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll“, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.

Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten können. Die Entscheidung Brüssels findet er bedauerlich. Aber sie werde „uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die untersagte Fusion. Es sei entscheidend, „dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind“. Wie genau man dies am besten erreichen könne, werde noch geprüft.

Zu Wort hat sich heute auch die Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gemeldet: „Diese Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Anstatt europäische Firmen für den globalen Wettbewerb zu stärken, wird der Standort geschwächt. Mit solchen Entscheidungen darf Europa sich nicht wundern, wenn Asien und die USA die Weltmärkte dominieren.“ (APA, Reuters, TT)


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