Pariser Rechnungshof besorgt: Regierung zu optimistisch

Paris (APA/Reuters) - Frankreichs Regierung ist bei ihren für 2019 veranschlagten Defizitzahlen laut Rechnungshof zu optimistisch. Die angestrebte Defizitzahl von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) basiere auf überholten Wachstumsannahmen, kritisieren die Finanzkontrolleure in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresbericht.

Sie sprechen von einem „besorgniserregenden Szenario“ für die öffentlichen Finanzen. Die Regierung solle daher „baldmöglichst“ die Wachstumsprognose von 1,7 Prozent für 2019 überarbeiten.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat als Reaktion auf die Straßenproteste der sogenannten Gelbwesten Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Franzosen im Volumen von elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie umfassen unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro im Monat und einen Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Renten. Die Finanzkontrolleure legen der Regierung verstärkte Ausgabenkürzungen nahe, um geplante Steuerminderungen zu flankieren.