Deutsche Pkw-Maut - SPÖ kritisiert negative EuGH-Einschätzung

Wien/Luxemburg (APA) - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen, Andreas Schieder, kritisiert die negative Einschätzung des EuGH-Generalanwalts zu Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. „Das EU-Recht soll uns vor Diskriminierung bewahren und schützt die kleinen Staaten vor der Willkür der Großen“, sagte Schieder am Mittwoch in einer Aussendung.

Der SPÖ-Politiker hofft, dass sich „der EuGH der Meinung des Generalanwalts nicht anschließt, den Gleichheitsgrundsatz in den Vordergrund stellt und diesen eklatanten Bruch mit dem europäischen Gedanken nicht zulässt“.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, Karoline Graswander-Hainz, will die Hoffnung noch nicht aufgeben. „Das letzte Wort bei der deutschen Pkw-Maut ist noch nicht gesprochen“. Nun müsse man das endgültige Ergebnis des EuGH abwarten, ob die CSU-Mautpläne wirklich im Einklang mit europäischem Recht stehen. „Eine Pkw-Maut sollen alle zahlen, die die Straßen nutzen - egal mit welchem Kennzeichen“, so Graswander-Hainz.

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http://www.spoe.at ~ APA312 2019-02-06/13:29