Nach Brüssels Veto zu Siemens-Alstom: Altmaier will EU-Recht ändern

Berlin (APA/dpa) - Nach dem Nein der EU-Kommission zur geplanten Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom peilt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, „die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll“, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.

Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten können. Die Entscheidung Brüssels findet er bedauerlich. Aber sie werde „uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die untersagte Fusion. Es sei entscheidend, „dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind“. Wie genau man dies am besten erreichen könne, werde noch geprüft.

Zu Wort hat sich heute auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gemeldet: „Diese Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Anstatt europäische Firmen für den globalen Wettbewerb zu stärken, wird der Standort geschwächt. Mit solchen Entscheidungen darf Europa sich nicht wundern, wenn Asien und die USA die Weltmärkte dominieren.“

Die EU-Kommission hatte die geplante Bahn-Fusion untersagt, weil diese aus ihrer Sicht den Wettbewerb einschränken würde. Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten mit der Fusion vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier nehmen. CRRC spielt in Europa bisher jedoch noch keine Rolle.

~ ISIN DE0007236101 WEB http://www.siemens.com

http://www.alstom.com/ ~ APA375 2019-02-06/14:47