Riedenhof und Gesfö - SPÖ Burgenland: ÖVP gefährde Erfolg vor Gericht

Eisenstadt (APA) - In der Causa um die Umwandlung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö hat die SPÖ am Mittwoch Kritik der Volkspartei an der Landesregierung zurückgewiesen. Während das Burgenland um Schadenersatz für die Steuerzahler kämpfe, gefährde die ÖVP mit falschen Schuldzuweisungen die Erfolgsaussichten vor Gericht, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax in einer Aussendung.

„Die ÖVP versucht, den schwarzen Peter den Beamten in der Landesregierung zuzuschieben. Das ist letztklassig. Das Land Burgenland war von Rechts wegen verpflichtet, bei Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu handeln“, erläuterte Dax. Die Beamten des Landes hätten sorgfältig recherchiert und erfahrene Berater eingeschaltet, um alle rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.

„Leider gibt es aber Indizien dafür, dass das Land von Investoren vermutlich absichtlich getäuscht wurde“, meinte der SPÖ-Politiker. An die ÖVP appellierte Dax, bei diesem wichtigen Thema „die Frontalopposition außen vor zu lassen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen“.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA399 2019-02-06/15:24