Türkischer Linksextremist in Deutschland zu langer Haft verurteilt

Hamburg (APA/dpa) - Ein Führungsfunktionär einer linken türkischen Extremistengruppe ist in Deutschland zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Von Ende 2009 bis zu seiner Festnahme am 2. Dezember 2016 sei er als Europaverantwortlicher Bindeglied zwischen der Führung der DHKP-C genannten Gruppe und Kadern in diversen Ländern gewesen, stellte der Staatsschutzsenat am Hamburger Oberlandesgericht fest.

Die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) sei eine terroristische Organisation im Ausland, die für Anschläge in der Türkei verantwortlich sei und auch Abtrünnige ermordet habe, hieß es am Mittwoch. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte nach Angaben eines Gerichtssprechers eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Der Angeklagte mit niederländischer Staatsangehörigkeit war von den USA, aber auch von der Türkei als Terrorist gesucht worden. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Rund 60 Unterstützer begrüßten den Angeklagten im Gerichtssaal mit Applaus und ließen ihn hochleben.

Die Verfolgung der DHKP-C ist dem Kommunikationswissenschafter Kerem Schamberger zufolge auch auf eine Übernahme des türkischen Terrorbegriffs zurückzuführen. „Menschen, die wegen ihrer politischen Tätigkeiten aus der Türkei fliehen mussten, wurden und werden deshalb nun auch in Deutschland verfolgt“, kritisierte der Experte von der Ludwig-Maximilians-Universität München die deutsche Justiz.

Die DHKP-C sei „eine von vielen türkischen linken/kommunistischen Organisationen“, die in manchen Stadtteilen Istanbuls und Ankaras verankert seien, so Schambergers am Mittwoch gegenüber der APA. „Sie machen Demonstrationen, Veranstaltungen und teilweise auch militante Aktionen“, meinte er. Bekannt für ihre Unterstützung sei vor allem die Musikgruppe Grup Yorum.