Ex-Präsident Janukowitsch: Urteil von Regierung in Kiew diktiert

Kiew (APA/dpa/AFP) - Für den kürzlich in Kiew wegen Hochverrats verurteilten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch hat das Urteil nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. „Durchgängige Verstöße gegen die Strafprozessordnung, alles ist auf Lüge und Hass aufgebaut“, sagte der 68-Jährige bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Moskau.

Das Urteil sei von der Regierung diktiert und das Gericht unter beispiellosen Druck gesetzt worden, kritisierte Janukowitsch. Der russlandfreundliche Politiker war im Februar 2014 nach monatelangen prowestlichen Protesten nach Russland geflohen. Vor knapp zwei Wochen hatte ein Gericht ihn in Abwesenheit unter anderem wegen Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe nach seiner Absetzung in einem Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin um die Entsendung russischer Truppen zur Wiederherstellung der Ordnung gebeten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zur bevorstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine sagte Janukowitsch, er rechne damit, dass sein Nachfolger Petro Poroschenko den Urnengang fälschen werde, um an der Macht zu bleiben. Er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Manipulation der Wahl am 31. März einsetzen, so der ehemalige Staatschef. Denn eigentlich habe Poroschenko „nicht die geringste Chance“, die Abstimmung zu gewinnen.

Ein Wahlsieg des Amtsinhabers hätte „unvorhersehbare Folgen“, sagte Janukowitsch. Er wollte sich jedoch auch nicht für einen der vielen Gegenkandidaten aussprechen. Er sagte lediglich, dass er „große Hoffnungen“ auf „neue Gesichter“ in der ukrainischen Politik setze. Diese sollten die Präsidentschaftswahl und später die Parlamentswahl im November als „Test“ nutzen. Die Ukraine benötige „Veränderung“.

Spitzenreiter in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl ist derzeit der Komiker Wolodimir Selenski, gefolgt von der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko. Poroschenko liegt mit 15 bis 16 Prozent auf dem dritten Platz. Sollte in der ersten Runde kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen, findet zwei Wochen später ein zweiter Durchgang statt.