Kreml erwägt kein Asyl für Venezuelas Staatschef Maduro

Caracas – Im Falle eines Sturzes von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gibt es nach Angaben des Kreml keine Überlegungen, dem Linksnationalisten politisches Asyl in Russland zu gewähren. Diese Frage stelle sich nicht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Darüber war zuletzt in russischen Medien spekuliert worden.

So schlug die Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez vor, Russland könne „seinem Freund Maduro politisches Asyl gewähren“. Peskow wies zudem Spekulationen zurück, wonach der Kreml angeblich nicht mehr daran glaubt, dass sich Maduro an der Macht halten kann. Der Kreml-Sprecher sagte: „Nein, die Position des Kremls hat sich überhaupt nicht verändert.“

Der Druck auf den Staatschef in dem südamerikanischen Land wächst. Der oppositionelle Parlamentschef und selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó wird seit Montag von zahlreichen europäischen Ländern anerkannt.

Schon zuvor hatten ihn die USA und Kanada sowie mehrere lateinamerikanische Regierungen als rechtmäßigen Übergangspräsidenten akzeptiert. Russland steht dagegen neben wenigen weiteren Ländern an der Seite von Maduro.

Im Ringen um eine Lösung der Staatskrise in Venezuela hat die Kontaktgruppe zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten außerdem am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Bei dem ersten Treffen wird EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Uruguays Hauptstadt Montevideo mit Vertretern von mehreren lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten zusammenkommen.

Die Kontaktgruppe will innerhalb von drei Monaten einen Weg hin zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausloten. Staatschef Nicolás Maduro begrüßte das Treffen im Vorfeld. Er unterstütze „alle Schritte und Initiativen, um den Dialog zu erleichtern“. Dagegen warnte der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó, sein Rivale wolle nur Zeit gewinnen. Er werde sich nicht auf einen „falschen Dialog“ einlassen.

Guaidó rief das Militär auf, internationale Hilfslieferungen ins Land zu lassen und bezeichnete die Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien am Mittwoch als „absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert“. Er wolle alles unternehmen, damit die Hilfe doch nach Venezuela gelange. Die Streitkräfte müssten sich entscheiden, ob sie sich an die Seite „einer Diktatur ohne jede Menschlichkeit“ oder an die Seite der Verfassung stellen wollten.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo rief Maduro und das venezolanische Militär auf, die geplanten Hilfslieferungen passieren zu lassen. Das „Maduro-Regime“ müsse dafür sorgen, dass die Hilfe das „verhungernde Volk“ erreiche, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor war die Tienditas-Brücke zwischen den Nachbarstaaten Venezuela und Kolumbien mit Containern und einem Tankanhänger blockiert worden.

In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Nach Angaben Guaidós sind bis zu 300.000 Menschen in dem Land vom Tod bedroht.

Maduro lehnt Hilfslieferungen aus dem Ausland ab – er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. „Das ist eine billige Show“, sagte der Linksnationalist am Mittwoch. „Venezuela ist kein Land von Bettlern.“ Er machte die US-Sanktionen für die Versorgungsengpässe verantwortlich.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó, der sich am 23. Jänner zum Übergangspräsidenten ausrief. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Österreich und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. (APA/AFP)