Mehrheitswahlrecht für Burgenland - ÖVP-Vorschlag stößt auf Ablehnung

Eisenstadt (APA) - Der Vorstoß von ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, im Burgenland ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, stieß am Donnerstag umgehend auf Kritik der anderen Parteien. Der ÖVP-Vorschlag bedeute die Wiedereinführung des Proporzes durch die Hintertür, hieß es von den Freiheitlichen. Die Grünen vermissen stichhaltige Argumente, die für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts sprechen würden.

„Die Freiheitlichen lehnen den Vorschlag ab“, brachte es Klubobmann Geza Molnar auf den Punkt. „Warum legen wir nicht gleich fest, dass so lange gewählt werden muss, bis die ÖVP und Herr Steiner endlich einmal gewinnen?“ ätzte der FPÖ-Politiker. Die Abschaffung des Proporzes sei „ein Meilenstein“ gewesen und habe dem Land gut getan. „Mit SPÖ und FPÖ gibt es jetzt zwei Koalitionsparteien, die miteinander wollen und können - und die etwas weiterbringen“, argumentierte Molnar.

Realpolitisch stelle sich außerdem die Frage, warum gerade die Volkspartei auf Dauer eine SPÖ-Alleinregierung im Burgenland installieren und vier andere Landtagsparteien als Opposition pragmatisieren wolle. Der blaue Klubchef verwies auf die „längst begonnenen“ Parteiengespräche über eine Reform der Geschäftsordnung des Landtages: „Wenn wir Demokratie und Parlamentarismus im Burgenland weiterentwickeln wollen, dann müssen wir uns darauf konzentrieren und nicht auf Fragen der Bundesverfassung.“

Die Grünen seien nicht verwundert darüber, dass die ÖVP das Thema Mehrheitswahlrecht gerade jetzt in die politische Debatte bringe, meinte Landessprecherin Regina Petrik: „Nutznießer eines Mehrheitswahlrechts sind in aller Regel die größeren Parteien. Das Kalkül ist durchschaubar. Für die ÖVP ist die Absicherung der Macht der Mächtigen wichtig. Für mich ist die Stärkung der schwachen Stimmen eine demokratische Aufgabe.“

„Eine zentrale Frage in einer Demokratie ist: Welches Wahlsystem gewährleistet, dass möglichst viele Teile der Bevölkerung in den Parlamenten repräsentiert sind“, so Petrik. „Ein Mehrheitswahlrecht gibt - wie der Name schon sagt - einer Mehrheit extrem viel Macht, während die Minderheiten aus den Parlamenten gedrängt werden“, erteilte auch die Landessprecherin dem Vorstoß des ÖVP-Obmanns eine Absage.

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